Klagenfurt - Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres beschlossen. BZÖ und SPÖ waren sich in dieser Frage einig, auch die Grünen und der FPÖ-Mandatar stimmten zu, nur die ÖVP-Mandatare waren dagegen. Das Land geht dabei einen rechtlichen "Umweg", nämlich über das Kindergartengesetz.

Gesetzesänderung

Kindergärten fallen in die Kompetenz des Landes, daher wurde das Kindergartengesetz geändert. Es sieht nun einen verpflichtenden Besuch des Kindergartens im letzten Jahr vor. Umgesetzt soll die Änderung mit Beginn des nächsten Schuljahres werden. Ursprünglich war eine Einführung mit Jahresbeginn 2008 angepeilt worden, die Vorbereitungsarbeiten erfordern jedoch mehr Zeit.

Verwaltungsstrafe

Das "verpflichtende Bildungsjahr im Kindergarten" ist kostenlos. Alle Kinder, die sich ein Jahr vor Schuleintritt befinden, werden für je vier Stunden an vier Tagen pro Woche zum Kindergartenbesuch verpflichtet, heißt es auf Anfrage von derStandard.at aus dem Büro des zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreters Gerhard Dörfler. Wer sein Kind nicht in den Kindergarten schickt, muss mit einer Verwaltungsstrafe in der Höhe von 200 Euro rechnen.

"Ausnahmetatbestände"

"Ausnahmetatbestände", wie es aus Dörflers Büro heißt, sind: "Vorzeitige Einschulung, physische oder psychische Behinderung, medizinische Gründe, unzumutbare Belastung aufgrund schwierige Wegverhältnisse". Kinder gemäß Bildungsplan "häuslichen Kindergartenunterricht" zu erteilen, ist eine weitere Alternative. Ob eine Ausnahmeregelung zum Tragen kommen kann, bzw. ob der häusliche Unterricht ordnungsgemäß erteilt wird, soll vom Kindergarteninspektorat überprüft werden. Über das verpflichtende Kindergartenjahr sagt Dörfler: "Das ist ein bildungspolitischer Meilenstein".

Kärntner ÖVP kritisiert "Zwangskindergarten"

Skeptisch, ob der "Zwangskindergarten" aus verfassungsrechtlicher Sicht haltbar ist, zeigt sich Achill Rumpold, Kärntner ÖVP-Landessekretär im Gespräch mit derstandard.at. "Die Wahlfreiheit der Eltern muss gegeben sein", sagt Rumpold, den Eltern einen Zwang aufzuerlegen sei "mittelalterlich". Für ein verpflichtendes Kindergartenjahr ist die Kärntner ÖVP nur dann, wenn sich nach Sprachtests herausstellen würde, dass dies notwendig sei. Dieses Modell befindet sich derzeit in bundesweiter Planung. (apa/burg/derStandard.at, 22. November 2007)