Am Mittwoch, vor der Bundesratsitzung im Nationalrat, setzte der "Demokratische Salon", eine Initiative für mehr demokratische Mitbestimmung (>>>derStandard.at berichtete), eine erste Aktion, um gegen die Überwachung von Handy und Internet und das im Eiltempo beschlossene Sicherheitspolizeigesetz aufmerksam zu machen.
Die Bundesräte, die ihn ihrer Sitzung am Mittwoch das Polizeigesetz absegneten, sollten durch die Versammlung des "Demokratischen Salons" angehalten werden, ihre Zustimmung zum Gesetz nocheinmal zu überdenken.
Der Initiator des "Demokratischen Salons", Michel Reimon, war diesmal als Fotograf tätig. Er hatte die Idee für den "Demokratischen Salon" als Reaktion auf Diskussionen im derStandard.at-Forum geboren und vor zwei Wochen zu einem ersten Treffen eingeladen.
Die Versammlung am Mittwoch vor dem Parlament wurde von Michael Sigmund und Wolfgang Weißinger von der der Grünen Jugend (GJ) und der Piratenpartei Österreichs (PPÖ) organisiert, die sich ein besonderes Outfit für diesen Tag überlegt hatten.
Insgesamt waren über 50 Unterstützer vor dem Parlament versammelt.
Einer von ihnen ist Püri. Er hat vom "Demokratischen Salon" zufällig erfahren und war vergangenen Sonntag bei einem Treffen im Café Westend: "Da hat es dann geheißen, wir sollten am Mittwoch was machen."
Michael Sigmund, Wolfgang Weißinger und Kollegen nahmen Stellung vor dem Parlament. Sie sind als Polizisten verkleidet und halten Personen, die mit dem Handy telefonieren, an der Leine.
Sie beobachten und belauschen die Gespräche der Telefonierer und spielten damit darauf an, dass es Polizisten künftig möglich sein wird, ohne richterlichen Beschluss Telefonate abzuhören.
In einer kurzen Ansprache kritisiert Sigmund das Zustandekommen des Sicherheitspolizeigesetzes: "Es wurde im Eiltempo beschlossen. Die Abgeordneten haben die Gesetze zum Teil gar nicht gelesen."
Andere Teilnehmer der Versammlung machten auf die Internetüberwachung aufmerksam. Auf ihren Schildern sind IP-Adressen und Internet-Surf-Vorlieben zu lesen.
Wolfgang Weißinger zeigt sich über den Andrang am Mittwoch zufrieden: "Wir haben erst vor zwei Tagen beschlossen, dass wir hier eine Aktion machen wollen. Das ist ein erstes öffentliches Zeichen."
Er hofft, dass die Bundesräte die Aktion "mitkriegen" und erklärt, den Zeitpunkt des Protests: "Normalerweise hätten wir nicht vor der Bundesratssitzung, sondern schon vor der Nationalratssitzung demonstrieren müssen, aber das ist einfach zu schnell gegangen. Man hatte keine Gelegenheit, eine Demonstration zu organisieren."
Langfristiges Ziel der überparteilichen Initiative sei ein Volksbegehren, sagt Michael Sigmund. Und er fordert auf, die Petition SOS Überwachung zu unterstützen.
Schließlich taucht die echte Polizei auf und erkundigt sich nach dem Grund der Menschenansammlung.
Ein Teilnehmer der Versammlung hat plötzlich Elfriede Jelinek am Handy. Die Literatur-Nobelpreisträgerin outet sich als Unterstützerin des "Demokratischen Salons".
Im Gespräch mit derStandard.at sagt sie: "Ich will jede Initiative in diese Richtung unterstützen. Die Rechte der Bürger werden demokratisch ausgehöhlt. Man muss den Überwachungsnetzwerken entgegentreten."
Auch die Wiener Gemeinderätin Marie Ringler von den Grünen ist von der Aktion begeistert. "Ich finde es super, wenn Menschen Aktionen organisieren", sagt sie zu derStandard.at, "die Grünen haben eine klare Position und werden dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen."
Dass die Aktion etwas bewirken kann, will Ringler nicht ausschließen: "Realistischer Weise werden die meisten Bundesräte dem Gesetz zwar zustimmen, aber die Hoffnung stirbt zuletzt." (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 19.12.2007)
Links:
Forum zum "demokratischen Salon" auf salonforum.stresswerk.com