SPÖ
Gusenbauer sieht seine Partei in einer "völligen Umbruchsituation"
Die SPÖ will eine Sondersitzung zur Budgetpolitik beantragen - Die FPÖ werde dann den "Wahrheitstest" bestehen müssen
Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sieht seine Partei sowie die gesamte politische Situation in Österreich in einer "völligen Umbruchsituation". In der Serie der Sommergespräche des ORF-Fernsehens sagte Gusenbauer, er wolle aus der SPÖ wieder eine "schlagkräftigte Partei" machen, wobei ihn die derzeitigen schlechten Umfragewerte nicht irritierten. Enttäuscht zeigte sich Gusenbauer über die "Kampagnen gegen meine Person", in denen es um den Haarschnitt und die Art sich anzuziehen gegangen sei. Er werde sich davon aber "nicht irremachen lassen". Gusenbauer: "Mir geht es um Inhalte, nicht um die Verpackung". Er wolle ein Österreich mit einer Perspektive für das 21. Jahrhundert. "Die erste
Show von Schüssel ..."
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer schloss in den
Sommergesprächen des ORF-Fernsehens eine Teilnahme am sogenannten
'Reformdialog II', den die Regierung für kommenden Freitag angesetzt hat, zwar nicht aus, doch
müsse die Koalition vorher ihre Versprechungen erfüllen. "Die erste
Show von (Bundeskanzler Wolfgang) Schüssel, da wurde nichts vorgelegt
und ist nichts rausgekommen, außer die Ankündigung, dass es bis Mitte
August die Budgetrichtlinien gibt". Und diese gibt es bekanntlich nicht.
"Inszenierung"
Außerdem wäre es das "mindeste, dass die Regierung ihre
grundsätzlichen Vorstellungen in schriftlicher Form zumindest dem
Gesprächspartner vor Freitag übermittelt, damit es eine sinnvolle
Diskussion geben kann. Sonst habe ich den Eindruck, dass erneut
wieder nur eine Inszenierung ablaufen soll."
Zweiklassenmedizin
In Sachen Budgetsanierung und Vorschläge dazu forderte Gusenbauer
ÖVP und FPÖ auf, der Bevölkerng endlich "reinen Wein einzuschenken".
Gusenbauer: "Der Bundeskanzler sagt, es wird ausschließlich ausgabenseitig saniert. Der Finanzminister präsentiert eine Reihe von
Steuererhöhungen. Was gilt jetzt, das was der Bundeskanzler sagt,
oder das was der Finanzminister meint? Der Staatssekretär kündigt
eine Zweiklassenmedizin an, die ÖVP sagt, das ist überhaupt nicht der
Fall. So kann man die gesamte Latte durchgehen".
Zur beantragten Sondersitzung des Nationalrats: "Jetzt werden wir der FPÖ die Möglichkeit zum Wahrheitstest geben"
Bei der von ihm beantragten Sondersitzung des Nationalrats gehe es um die Debatte darüber, wie man sozial ausgewogen Budgetpolitik machen könne. Dabei werde die SPÖ Entschließungsanträge einbringen, beispielsweise in der Frage der sozialen Staffelung der Agrarfördeurng, wie das die FPÖ ankündigte. "Jetzt werden wir der FPÖ die Möglichkeit zum Wahrheitstest geben". Gusenbauer: "Unsere Linie ist nicht die Fundamentalopposition, sondern wir wollen Mehrheiten anbieten für Fragestellungen und Themen, die wir für sozial gerecht und zukunftsorientiert halten".
Optimismus für Landtags-Wahlgänge
Was die finanzielle Situation der SPÖ betrifft, sei man "auf gutem Weg bei der Sanierung". Diese sei "hart, schmerzhaft, aber notwendig". Die Briefaktion, mit der Funktionäre um Spenden gebeten worden sind, sei "bei weitem noch nicht abgeschlossen. Aber es gibt bisher einen substanziellen zweistelligen Millionenbetrag". Sollte wie angekündigt von der ÖVP-FPÖ-Regierung die Parteienförderung nochmals um 20 Prozent gekürzt werden, wäre dies eine erneut sehr schwierige Situation, die zu bewältigen sei.
Optimistisch zeigte sich SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer über die kommenden Landtags-Wahlgänge. Zu Wien meinte er: "Wichig ist, dass die SPÖ stärkste Partei bleibt. Nach der Wahl wird die Wiener Partei prüfen, wer von den anderen Parteien im Wiener Gemeinderat programmatisch koalitionsfähig ist. Die Grünen gehören sicher zu denen, mit denen das geprüft werden sollte". Auch bundespolitisch sei es das Ziel, die stärkste Partei im Land zu bleiben. Das erste Mal seit langer Zeit erhalte die SPÖ wieder stärkeren Zuspruch bei der jüngeren Generation: "Das ist ein Sockel von Vertrauen, auf dem ich aufbauen möchte".
(APA)