Auch ÖVP sieht keinen Anlass für parlamentarische Untersuchung
Redaktion
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Die brisanten Enthüllungen des
Ex-Bundeskriminalamtschefs Herwig Haidinger über angebliche
Korruptionsvorfälle im Innenministerium dürften vorerst zu keinem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss führen. Die Einsetzung eines
solchen wurde sowohl von der SPÖ als auch von der ÖVP nach der
Sitzung des Innenausschusses am Dienstag abgelehnt. Die SPÖ hatte im
Innenausschuss noch gegen die ÖVP gestimmt und damit die Ladung
Haidingers ermöglicht.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap meinte mit Verweis auf laufende
Verfahren, es gebe keine Notwendigkeit für eine parlamentarische
Untersuchung. ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl fände einen
U-Ausschuss "gegen eine Verstorbene" (Innenministerin Liese Prokop,
Anm.) beschämend. Er unterstellte Haidinger in Anspielung auf dessen
Ablöse, aus Frustration gehandelt zu haben. "Beschämend" fand es auch
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon, dass Vorwürfe gegen eine
Person, die sich nicht wehren könne, erhoben würden. (APA)
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