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12. September 2007: Mohamed Mahmoud wird wegen Beteiligung an der Anfertigung eines auch gegen Österreich gerichteten islamistischen Drohvideos festgenommen. Seither sitzen er und seine Frau in U-Haft

Foto: Reuters
Wien - Helene Pigl, Leiterin der Justizanstalt Josefstadt, sieht sich und ihre Mitarbeiter "übergangen". "Mit uns hat vor der Veröffentlichung der Vorwürfe über die Haftbedingungen Mohamed Mahmouds und seiner Frau Mona Salem Ahmed niemand gesprochen", kritisiert sie im Standard-Gespräch - Von Irene Brickner

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Am Wochenende hatte ein profil-Artikel über die angeblich "Guantánamo"-ähnliche Behandlung der beiden Terrorverdächtigen im Gefängnis für Aufregung gesorgt. Mahmoud (21) und seine Ehefrau (20), die seit mehr als fünf Monaten in der JA Josefstadt in Untersuchungshaft sitzen, wird vorgeworfen, an der Anfertigung eines Anfang März 2007 aufgetauchten islamistischen Drohvideos beteiligt gewesen zu sein (siehe Chronologie).

Vorwürfe "schwerwiegend" Die Häftlinge seien über Wochen hinweg "Schlafentzug" ausgesetzt gewesen. Vor und nach Besuchen hätten sie sich auskleiden müssen. Mona Salem Ahmed habe während der U-Haft ein Kind verloren: So lauten einige der von ihrem Verteidiger Lennart Binder erhobenen Vorwürfe. Binder bleibt auch dem Standard gegenüber dabei: "Bei meinen Mandanten herrscht in Sachen Haftbedingungen höchste Sicherheitsstufe".

Dem widersprach am Sonntag Justizministerin Maria Berger (SPÖ). Von "Guantánamo-Methoden" könne in österreichischen Strafanstalten nicht die Rede sein. Die beiden Häftlinge seien von den Sicherheitsbehörden als "besonders gefährlich" eingestuft worden, daher werde etwa "in der Nacht gelegentlich nachgeschaut", sagte sie in der ORF-Pressestunde.

Verstärkte nächtlichen Kontrollen

"Die verstärkten nächtlichen Kontrollen, die zu Beginn der Untersuchungshaft durchgeführt wurden, wurden inzwischen beendet", sagt auch Anstaltsleiterin Pigl. Ebenso hätten sich beide Gefangene nur zu Beginn der U-Haft vor Besuchen aus- und ankleiden müssen. Den "Abortus" wiederum habe Mona Salem Ahmed "behauptet", belegt worden sei er nie: "Wir haben ihr angeboten, sich von einer Ärztin untersuchen zu lassen - nicht zuletzt, um Gesundheitsschäden auszuschließen. Sie wollte nicht."

Interviewsuche im Net

Laut Anwalt Binder "strotzt" überdies die Anklage vor "falschen Fakten". In islamistische Internetforen habe sich Mahmoud etwa auf der Suche nach Kontakten zu Al-Kaida-Prominenz eingeklinkt: Der auch für den ORF-Report arbeitende Journalist Gerhard Tuschla habe ihn ersucht, zwecks Interviews nach Kontakten zu "Osama bin Laden oder seiner Nummer zwei" zu suchen. In groben Zügen bestätigt Tuschla dies. (Irene Brickner/ DER STANDARD Printausgabe 18.2.2008)