Bei der Ö1-Diskussion "Im Klartext" am Mittwochabend betonten sowohl SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina als auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon, dass ihre Parteien keine Neuwahlen ansteuern würden. Kalina unterstrich, dass derzeit keine der Regierungsparteien davon profitieren würden. Missethon begründete das Aufrechterhalten der Großen Koalition auch nach der Einsetzung eines U-Ausschusses damit, dass seiner Partei die Umsetzung des Regierungsprogramms und der Pakt mit der SPÖ "viel Wert ist". Beim U-Ausschuss will die ÖVP laut Missethon zwar "mitarbeiten", er verwies aber darauf, dass bei den Ausschüssen zu Banken und Eurofighter "nichts an politisch relevanten Dingen" herausgekommen sei.
"Nicht einfach kommentarlos hinnehmen"
Was der Ausschuss bringen soll, ließ der Vorsitzende des Innenausschusses, SPÖ-Abgeordneter Rudolf Parnigoni, im Chat mit derStandard.at offen. Ministerrücktritte infolge solcher Ausschüsse habe es schon gegeben, für wahrscheinlich hält er sie aber nicht. Im Hintergrund bastelt die ÖVP längst an einem Racheplan. Ohne ins Detail gehen zu wollen, gab das schwarze Innenausschuss-Duo, Abgeordneter Helmut Kukacka und Justizsprecher Heribert Donnerbauer, das am Mittwoch auch unumwunden zu: Es liege "auf der Hand", erklärten die beiden, dass ihre Partei die rote Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss "nicht einfach kommentarlos hinnehmen" werde. Derzeit werde intern eine Gegenstrategie beraten. In den vergangenen Tagen lancierten Funktionäre bereits, dass auch der anstehende Rohbericht des Rechnungshofes, der den Eurofighter-Deal von Norbert Darabos unter die Lupe nimmt, gegen die SPÖ ausgeschlachtet werden könnte. Auch von Fremdengesetzen, bei den FPÖ und BZÖ im Nationalrat mitstimmen könnten, war die Rede.