Wien - Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz wird nicht für den Vorsitz im Untersuchungsausschuss in der Causa Innenministerium kandidieren. Er schlägt aber vor, dass der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser als zweites Mitglied der Umweltpartei im Ausschuss zum Vorsitzenden gewählt werden sollte.

"Übliche Kaffeesudleserei"

Ob eine der beiden Großparteien die Grünen nun unterstützen wird, bleibt weiterhin offen. Rudolf Parnigoni, SPÖ-Sicherheitssprecher sagt im Gespräch mit derStandard.at: "Ich bleibe bei meiner Standardantwort: Wir werden uns das anschauen und dann darauf achten, dass eine größtmögliche Einigung zu Stande kommt." Wichtig sei für ihn nämlich ausschließlich der Rückhalt, den der Vorsitzende im Ausschuss hat. "Ich will da keine neurotischen Matches sehen, sondern dass der Auftrag erfüllt wird."

Dass die SPÖ Peter Pilz möglicherweise nicht gewählt hätten, um den Koalitionspartner nicht zu provozieren, sieht er als "übliche Kaffeesudleserei". Das ergäbe für ihn auch keinen Sinn, denn "ich setz mich dort doch nicht Tage und Wochen rein, und hör mir die Plänkeleien an. Da muss es ein Übereinkommen geben."

"Offen lassen"

ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka erklärte auf Anfrage der APA, "das Thema werden wir uns offen lassen". Ob nach dem Verzicht von Peter Pilz nun der zweite grüne Abgeordnete Albert Steinhauser für die ÖVP wählbar sei, wollte Kukacka nicht beantworten. Man werde bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Freitag entscheiden, wen man präferiere.

"Unappetitliches Gezerre"

In der Frage des Ausschuss-Vorsitzes will sich das BZÖ vorerst nicht festlegen. Westenthaler kritisierte das "unappetitliche Gezerre" in der Vorsitz-Frage. Falls es tatsächlich einen rot-blauen und einen schwarz-grünen Kandidaten geben, könne es - bei Stimmenthaltung des BZÖ - zu einer Patt-Stellung kommen. Wenn kein Kandidat die Mehrheit bekommt, wäre der U-Ausschuss gescheitert, meinte der BZÖ-Chef. Er wiederholte in diesem Zusammenhang die BZÖ-Forderung nach einem unabhängigen Richter als Vorsitzenden.

Eindeutige Ablehnung gibt es von Pilz für den als Favoriten gehandelten FPÖ-Abgeordneten Peter Fichtenbauer. Pilz: "Fichtenbauer ist Anwalt und will Nebenerwerbsvorsitzender werden. Außerdem ist er ein Kandidat an der Leine der SPÖ".

Pilz: "FPÖ hat etwas zu verbergen"

Außerdem sei Fichtenbauer an der "Vertuschung der Spitzelaffäre mit EKIS-Daten" im Innenministerium beteiligt. "Die FPÖ hat hier etwas zu verbergen, Fichtenbauer vertritt aber die FPÖ." Pilz betonte, die Grünen wollten einen Vorsitzenden, der "dem Ausschuss rund um die Uhr zur Verfügung steht".

Jedenfalls zeige sich angesichts der jüngsten Aussagen deutlich, dass es "hier eine Achse Cap-Strache" gibt. "Wir wollen aber nicht, dass Ausschüsse über die Achse Cap-Strache gesteuert werden". SPÖ und ÖVP hätten "klargestellt, dass sie mich als Vorsitzenden fürchten, was ich persönlich als gewisse Auszeichnung betrachte. Daher werde ich einen anderen Grünen vorschlagen, nämlich Albert Steinhauser. Der ist Jurist und hat im Gegensatz zu Fichtenbauer nichts zu vertuschen und wird dem Ausschuss rund um die Uhr zur Verfügung stehen." Und Pilz will einen Vorsitzenden, der "auch SPÖ- und FPÖ-Affären untersucht und nicht nur ÖVP-Affären. Ich will einen Vorsitzenden, der auch die BAWAG-Affäre penibel untersucht." (saj/APA)