Das ist richtig. Noch wichtiger wird aber sein, welche Erleichterungen es für die Niedrigverdiener gibt. Denn dass eine Steuerreform noch keine Entlastung macht, das wissen viele ÖsterreicherInnen allerspätestens seit Karl-Heinz Grasser. Die Wenigverdiener haben von der letzten Steuerreform unter dem Kärntner Sunnyboy, als der Allgemeine Steuerabsetzbetrag (in Höhe von 1.264 Euro, mit Einschleifregelung) gestrichen und dafür die ersten 10.000 Euro steuerfrei gestellt wurden, überhaupt nicht profitiert. Dass der Eingangssteuersatz (für Einkommen zwischen 10.000 und 25.000 Euro) jetzt bei 38 Prozent liegt, ist in Wahrheit ein Hohn und kann von einer sozialdemokratisch geführten Regierung unter normalen Umständen niemals akzeptiert, geschweige denn fortgeschrieben werden.
Martin Putschögl
Kein Lösegeld für die Reichen
Die Steuerreform-Verhandlungen im Herbst werden kein Kindergeburtstag – und das ist gut so
"Nicht erpressen lassen" gab SPÖ-Finanzstaatssekretär Matznetter gestern für die Steuerreform-Verhandlungen als Devise aus (siehe Artikel
). Gemeint hat er konkret die Begehrlichkeiten diverser ÖVP-naher Kreise nach einer Senkung des Spitzensteuersatzes. Quasi: Kein Lösegeld für die Top-Verdiener, auch wenn die Regierung an einer gescheiterten Steuerreform letztlich zerbrechen sollte.
Gleichwohl ist eine Indexierung der Steuergrenzen dringend nötig, um der kalten Progression die ebenso temperierte Schulter zu zeigen. Wenn die Grenze für den Spitzensteuersatz auf 75.000 oder 80.000 Euro angehoben wird – was laut Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller ohnehin längst nötig ist -, geraten die Begehrlichkeiten nach einer Senkung des Spitzensteuersatzes vielleicht in den Hintergrund. Wenn nicht, wird man darüber umso eher reden können, wenn auch die Einkommensschwachen endlich wieder entlastet werden. (Martin Putschögl, derStandard.at, 28.5.2008)