22:52 EU-Budget 97 Postings Kurz will im EU-Budget bei Regionalförderungen sparen Der neue Vorschlag von EU-Ratspräsident Michel sei "deutlich besser, aber erst der Anfang der Verhandlungen"
15:51 Brüssel 727 Postings EU einigt sich auf "neue Marinemission" zu Waffenembargo gegen Libyen Die EU will damit das Libyen-Embargo überwachen. Die bisherige Mittelmeermission Sophia wird beendet
21:05 Gemeinsame Wortmeldung 80 Postings Kurz und andere EU-Nettozahler beharren auf Beitragsrabatten Kanzler schrieb Beitrag für die "Financial Times" gemeinsam mit Premiers der Niederlande, Dänemarks und Schwedens – Deutschland fordert ebenfalls Rabatte
18:24 Kompromissvorschlag 43 Postings EU-Milliarde für Polens Kohleausstieg auch ohne Bekenntnis zu Klimaziel Zwei Milliarden Euro sollte Polen eigentlich von der EU für den Wandel zur Klimaneutralität erhalten. Warschau lehnt diese aber ab – und bekommt dennoch eine Milliarde
18:27 Sondergipfel 14 Postings Hahn hofft bei EU-Beiträgen auf Kompromiss mit Wien Budgetkommissar Johannes Hahn zeigt sich im Vorfeld des Budget-Sondergipfels überzeugt, dass Nettozahler von EU-Beiträgen profitieren
18:35 Europäische Union 6 Postings EU-Kommissionsvertreter in Wien hofft auf Budgeteinigung im Herbst Ein Konsens beim Haushalt sei Basis für die künftige EU-Politik. Die Verhandlungen seien komplex, doch gerade das könne ein Vorteil sein
10:59 Zahlungen 23 Postings Kurz und Edtstadler geben sich bei EU-Budget verhandlungsbereit Der Kanzler bekräftigt aber seine Vetodrohung gegen den Vorschlag der EU-Kommission. Auch Ministerin Edtstadler deutet Spielraum an, vieles hänge von Rabatten ab
19:00 EU 231 Postings Achse Berlin–Paris droht nach Brexit brüchig zu werden Sowohl die deutsche Kanzlerin Merkel als auch Frankreichs Präsident Macron sehen im EU-Austritt Großbritanniens eine Chance, ihr Land in der Union zu stärken
07:29 Frankreich 76 Postings Macron stellt Atomwaffendoktrin vor Seit dem Brexit ist Frankreich die einzige Atommacht in der EU. Deshalb will der französische Präsident über eine neue Strategie sprechen
18:36 EU 138 Postings EU-Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien starten bald Frankreich reagiert erfreut auf neue Vorschläge der Kommission zu Beitrittsprozess – Kanzler Kurz pocht auf EU-Budgetrabatt
13:37 EU-Budget 96 Postings Ärmere EU-Länder drängen auf schnelle Einigung im Haushaltsstreit Die Mehrheit der Gruppe "Freunde der Kohäsion" aus den 17 ärmeren EU-Ländern will keine Kürzungen im kommenden Budget akzeptieren
14:04 Abgelehnt 661 Postings Kurz droht mit Veto gegen EU-Finanzrahmen Der Vorschlag der EU-Kommission über einen Beitrag der Staaten von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens ist für den Bundeskanzler "nicht akzeptabel"
12:30 EU-Parlament 363 Postings Zum Abschied der Briten flossen in Brüssel die Tränen Mit der Ratifikation des Brexit-Vertrags durch das Europäische Parlament steht dem EU-Austritt der Briten am Wochenende nichts mehr im Wege
18:23 Balkan 92 Postings EU völlig uneinig zur Erweiterungspolitik in Südosteuropa Macron will zuerst die EU reformieren – Merkel will, dass Nordmazedonien und Albanien endlich verhandeln dürfen Analyse
15:42 Orbán-Partei 94 Postings Laut Tusk keine Mehrheit für Fidesz-Rauswurf aus EVP Die Mitgliedschaft der ungarischen Orbán-Partei in der Europäischen Volkspartei bleibt jedoch suspendiert. Der Chef der europäischen CDU/CSU ist gegen einen Ausschluss
12:16 EU-Erweiterung 135 Postings Merkel will ab März EU-Beitrittsgespräche mit Tirana und Skopje Der albanische Ministerpräsident Rama ist am Montag bei der deutschen Kanzlerin. Merkel erkennt die "erhebliche Reformarbeit" Albaniens und Nordmazedoniens an
18:24 Europäischer Rat 8 Postings EU-Sondergipfel zum Budget am 20. Februar Die EU-Staaten liegen bei Budgetfragen noch weit auseinander. Österreich lehnt eine Erhöhung ab
13:17 Eine Woche vor dem Brexit 223 Postings Von der Leyen, Michel und Johnson unterzeichneten Brexit-Vertrag Aufgrund des britischen EU-Austritts werden jede Menge Sitze im Europaparlament frei. Aus Österreich rückt der Grüne Thomas Waitz nach
16:37 Europäische Politik 21 Postings Wie die Kommission die EU-Reform bremst Vizepräsidentin Šuica sagt, man wolle den Ideen der Bürger nicht vorgreifen
08:33 EU-Erweiterung 151 Postings Bericht: EU kürzt Vorbeitrittshilfen für die Türkei um 75 Prozent EU-Außenbeauftragter Borrell begründet Streichungen mit dem Gasstreit vor Zypern und der Syrien-Offensive – Flüchtlingsabkommen mit der EU nicht betroffen
