Telekom und Bundeswettbewerbsbehörde einigten sich auf "abgestimmte Vorgangsweise" - derStandard.at berichtet live
Einen Knalleffekt setzte am Donnerstag im Korruptions-Ausschuss der Grüne Abgeordneten Peter Pilz. Laut einem von Pilz vorgelegten Mailverkehr (siehe Ansichtssache) konnte die Telekom eine Kartellstrafe der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) offenbar von 7,2 auf 1,5 Mio. Euro drücken. "Die Telekom äußert einen Wunsch, und der wird erfüllt!" empörte sich Pilz. Dieser Vorgang müsse von der Staatsanwaltschaft untersucht werden, der Verdacht auf eine Absprachen der Telekom mit BWB-Chef Theodor Thanner dränge sich auf, meinte der Grüne nach der Befragung von Telekom-Chef Hannes Ametsreiter.
Der Lobbyist Peter Hochegger hat Donnerstagvormittag im U-Ausschuss des Parlaments ausgesagt. Er gab erstmals bekannt, welche Personen genau für ihn gearbeitet haben, und nannte Namen aus allen Parteien (siehe Liste). Der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer habe ein Jahresgehalt von 100.000 Euro erhalten, Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser 100.000 Euro für einen Bulgarien-Auftrag. Hochegger betonte, dass er kein Schmiergeld von der Telekom erhalten habe und ihm auch keine Schmiergeldzahlungen der Telekom bekannt seien. Er will strafrechtlich nichts falsch gemacht haben, moralisch aber in einigen Bereichen schon. "Das Leben ist ein Lernprozess", so der Lobbyist. Gusenbauer dementierte umgehend, jemals für Hochegger gearbeitet zu haben, wie er zu derStandard.at sagte. Zuletzt wurde Telekom-Chef Hannes Ametsreiter befragt.