Bei den Grünen ist der Weg frei für den Bundeskongress am Samstag in Salzburg. Die ÖVP bestätigt ihre Minister und ernennt Axel Melchior zum Generalsekretär
Wien/Salzburg – In Salzburg tagte heute der erweiterte Bundesvorstand der Grünen, der einstimmig für die Regierung stimmte. Morgen ist der Bundeskongress an der Reihe. Stimmt dieser zu, ist der Weg frei zur ersten türkis-grünen Koalition.
Die Volkspartei segnete das türkis-grüne Regierungsprogramm ebenfalls heute wie erwartet ab. Der Pakt und das ÖVP-Regierungsteam wurden vom Bundesparteivorstand einstimmig angenommen.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz kommentierte diesen einstimmigen Beschluss so: "Das Regierungsprogramm ist das Beste aus beiden Welten. Beide Parteien konnten zentrale Wahlversprechen umsetzen. Es ist ein gutes Programm."
Kurz präsentierte auch die schon bisher bekannte Ministerliste der ÖVP. Noch nicht bekannt war, dass der bisherige Bundesgeschäftsführer der ÖVP, Axel Melchior, nun Karl Nehammer als Generalsekretär der Partei nachfolgt. Nehammer wird Innenminister. Dem 38-jährigen Melchior als Vize zur Seite gestellt wird die stellvertretende Klubobfrau Gabriela Schwarz.
Parteichef Sebastian Kurz bezeichnete seinen neuen General als "wichtigen Verbinder innerhalb der Volkspartei". Melchior steht am längsten an der Seite von Kurz. Insofern ist es logisch, dass der Neo-Nationalratsabgeordnete das Generalsekretariat der ÖVP übernimmt.
Verfolgen Sie Tag zwei nach der Koalitionsverkündung live im STANDARD-Ticker. (red, APA, 3.1.2020)