Thomas Schmid hat ausgepackt: Wie am Dienstag bekannt wurde, kooperiert der ehemalige Öbag-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium seit April im Casag-Verfahrenskomplex mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). In diesem sind alle Ermittlungen zusammengefasst, die sich aus dem Ibiza-Video ergeben haben, darunter auch die aktuellen Ermittlungen in der ÖVP-Inseraten-Causa, Stichwort: Beinschab-Tool.

Sein am Dienstag publik gewordenes Geständnis hat die Verdachtslage mit Blick auf vermutete Korruption und Inseraten-Kauf erhärtet. Im Fall einer Anklage bliebe der Strafrahmen – ein bis zehn Jahre Haft für Untreue – aber gleich. Das gilt auch für den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie für einstige Weggefährten Schmids, die von ihm massiv belastet werden. Schmid selbst strebt den Status als Kronzeuge an.

Unterdessen haben sich am Mittwoch sowohl Kurz als auch der ebenfalls belastetet Nationalratspräsident Werner Sobotka (ÖVP) zu den Vorwürfen geäußert. Sie bestreiten diese vehement. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) fordert "volle Aufklärung" und sieht die Justiz am Zug. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im U-Ausschuss, Nina Tomaselli, sprach davon, dass die Koalition "freilich belastet" sei. Die Opposition fordert indes den Rücktritt Sobotkas.

Am Abend wurde bekannt, dass Kurz' Anwalt, Werner Suppan, den Behörden eine Tonbandaufzeichnung übermittelt habe, die die belastenden Aussagen Schmids "widerlegen" soll. Sie stammt offenbar aus einem Telefonat zwischen Kurz und Schmid, das Kurz zwei Wochen nach der Hausdurchsuchung im Herbst 2021 aufgenommen habe. Schmid erkläre darin etwa das "Beinschab-Tool". (red, 19.10.2022)

Kurz zeichnete Telefonat mit Schmid auf, Nehammer fordert "volle Aufklärung"