Aktuelle Entscheidungen der Höchstgerichte, juristische Analysen sowie langfristige Trends aus allen Rechtsbereichen lesen sie auf DER STANDARD.

3. Mai 2021

Montag

11:00

Baumhaftung

58 Postings

Neues Haftungsrecht soll Bäume vor Angstschnitten schützen

Bäume werden oft deshalb gefällt, weil Eigentümer die Haftung für herabfallende Äste fürchten. Eine Novelle soll das ändern

09:00

Glücksspielgesetz

13 Postings

Am Glücksspielmonopol wird weiterhin nicht gerüttelt

Die geplante Glücksspielnovelle ist begrüßenswert. Aber wieder einmal wird das veraltete Monopolkonzept nicht angerührt

26. April 2021

Montag

10:00

Teststraßen

2 Postings

Förderung für Covid-19-Tests in Betrieben lässt auf sich warten

Zehn Euro pro Corona-Test kann ein Betrieb seit Mitte Februar vom Staat erhalten. Bis heute lassen aber die Förderungsrichtlinie und damit die Auszahlung auf sich warten

19. April 2021

Montag

14:00

Klimahaftung

3 Postings

Gamechanger für die Energiewende mit offenen Fragen

Die neue Klimahaftung könnte Contracting-Projekte stark fördern, wenn sie richtig ausgestaltet wird

15. April 2021

Donnerstag

14:00

Immobilienrecht

1 Posting

Urteil gegen Missbrauch einer Sicherstellung

OLG Wien weist Klage eines Bauunternehmers ab

13:00

Mietrecht

122 Postings

Mietern wird gerichtliche Zustimmung für Klimaanlagen meist versagt

Bestimmte Änderungen an der Wohnung können auch gegen den Willen der Vermieter durchgesetzt werden. Beim Einbau von Klimageräten sind Mieter trotz immer heißerer Sommertage allerdings oft erfolglos

11:00

Immobilienrecht

Lückenfüller für das Mauerwerk

Wenn in der Krise Bankkredite für Immobilienprojekte knapp werden, sind alternative Finanzierungsformen wie Mezzaninkapital gefragt

12. April 2021

Montag

14:00

Arbeitsrecht

20 Postings

Einvernehmliche Beendigung kann angefochten werden

Hat der Arbeitgeber zuvor mit Entlassung gedroht, muss er vor Gericht gute Gründe dafür vorweisen

10:00

Wirtschaftsrecht

44 Postings

Wie sich Greenwashing verhindern lässt

Eine EU-Richtlinie könnte bald dafür sorgen, dass auch in Österreich Unternehmen für Menschenrechte und Umweltschutz entlang der Lieferkette verantwortlich werden

8. April 2021

Donnerstag

10:00

Spielsuchtbekämpfung

66 Postings

Werbeverbot für Glücksspiel wäre konterproduktiv

Auch künftige Glücksspielkonzessionäre sollen ihr Angebot bewerben dürfen, da nur so der Spieltrieb in legale Bahnen gelenkt werden kann

6. April 2021

Dienstag

08:00

Börsentrend

5 Postings

Über einen Mantel an die Börse

Mantelgesellschaften (SPACs) bieten Unternehmen und Investoren eine Alternative zum Börsengang. Das Modell ist auch dank des Niedrigzinsumfelds attraktiv

07:00

Absprachen

4 Postings

EU-Kommission mahnt zur sauberen Vergabe

Im März gab es Razzien an mehr als 20 Standorten von österreichischen Müllentsorgern. Vorschläge aus Brüssel sollen die Auftragsvergabe professionalisieren

2. April 2021

Freitag

16:02

Vorabentscheidung

34 Postings

EuGH muss entscheiden, ob Fluglinien für psychische Schäden haften

Ein Fluggast leidet seit einer Notevakuierung an psychischen Problemen. Das geltende Übereinkommen spricht aber nur von "körperlichen Schäden"

29. März 2021

Montag

16:00

Kumulationsprinzip

48 Postings

EU-Gerichtshof lässt bei Kumulationsstrafen nicht locker

EuGH bestätigt Rechtswidrigkeit in Urteil zu Italien

08:00

Anti-Corona-Demonstrationen

84 Postings

"I am from Austria" auf Corona-Demos: Rainhard Fendrich kann sich wehren

Wenn Lieder auf Anti-Corona-Demonstrationen bewusst politisch eingesetzt werden, dann kann das die Persönlichkeitsrechte des Urhebers verletzen

22. März 2021

Montag

12:00

Informationsfreiheitsgesetz

98 Postings

Warum der Verfassungsgerichtshof so stark auf Konsens setzt

Im Verfassungsgerichtshof lehnt nicht nur Präsident Grabenwarter den Regierungsplan ab, "dissenting opinions" zu ermöglichen

10:00

Erneuerbare Energie

67 Postings

Stromerzeuger in zukünftigen Energiegemeinschaften willkommen

In seiner aktuellen Version ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz in einem zentralen Punkt praxisnäher geworden

19. März 2021

Freitag

13:58

Europäischer Gerichtshof

74 Postings

Polen und Ungarn gewinnen Beihilfenstreit mit EU-Kommission

Die von den Staaten eingeführten progressiven Umsatzsteuern, die kleine Unternehmen begünstigen, sind keine unzulässigen Subventionen, erklärt der Europäische Gerichtshof

15. März 2021

Montag

12:02

Rufbereitschaft

70 Postings

Ständige Erreichbarkeit bedeutet noch keine ständige Arbeitszeit

Entscheidend sind die konkreten Einschränkungen für Arbeitnehmer, erläutert der EuGH in seinen Urteilen zur Rufbereitschaft

12:01

Lieferkettengesetz

65 Postings

Europas Konzerne sollen für alle Zulieferer verantwortlich werden

Das deutsche Lieferkettengesetz soll Unternehmen zu Sorgfalt entlang der ganzen Lieferkette zwingen, die EU plant einen ähnlichen Vorstoß für Menschenrechte und Umwelt