Wien - Finanzstaatssekretär Andreas Schieder dämpft die Erwartungen der Ministerien für die kommenden Budgetverhandlungen. "Ich glaube, dass der budgetäre Spielraum in den letzten Monaten nicht größer geworden ist, sondern eher schwieriger", sagt Schieder. Kritik übt er an der ÖIAG-Spitze. Was eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage der Krankenkassen angeht, zeigt sich der SP-Politiker zurückhaltend und verweist auf das Bekenntnis der Regierung, keine neuen Steuern einzuführen.

"Nach Maßgabe der Möglichkeiten"

Die Budgetverhandlungen für 2009 und 2010 sind eine der ersten Aufgaben der neuen Regierung. Die Universitäten haben bereits 600 Mio. Euro jährlichen Mehrbedarf angemeldet und pochten auf eine entsprechende Absichtserklärung von vor der Wahl. Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos will 250 Mio. Euro aus den Eurofighter-Einsparungen für sein Ressort. Schieder dämpft diesbezügliche Erwartungen: Die Koalition habe sich im Regierungsprogramm darauf festgelegt, Schwerpunkte auf Steuerreform und Konjunkturpakete zu legen. Diese Schwerpunkte müssen man beachten, alles andere komme "nach Maßgabe der Möglichkeiten".

"Ein ordentlicher Schwerpunkt"

Die Regierung habe drei Mrd. Euro für die Steuersenkung und 1,1 Mrd. Euro für Konjunkturmaßnahmen eingeplant. Damit habe man das im EU-Vergleich zweitgrößte Konjunkturpaket geschnürt. "Das ist ein ordentlicher Schwerpunkt, würde ich sagen", betont Schieder. "Ich wäre ein schlechter Finanzstaatssekretär, wenn ich einem Minister ausrichte, 'Du brauchst dir keine Sorgen machen, Deine finanziellen Wünsche sind umgesetzt'." Mit dem Budget-Beschluss ist laut Schieder im Frühjahr zu rechnen. Bis dahin gilt das Budgetprovisorium, laut dem die Ministerien pro Monat ein Zwölftel ihrer bisherigen Ausgaben tätigen dürfen.

Dass ein drittes Konjunkturpaket nötig sein wird, glaubt Schieder vorerst nicht: "Aus heutiger Sicht sind diese beiden Pakete gut, richtig und ausreichend."

Zurückhaltend reagiert Schieder auf den Vorstoß seines Parteikollegen Gesundheitsminister Alois Stöger, der für eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage für Krankenkassen eintritt. Das sei eine gesellschaftlich wichtige Diskussion, aber die Regierung habe gesagt, "dass jetzt nicht an neue Steuern gedacht ist". "Wir werden alle unsere Kraft brauchen, um Österreich durch diese schwierigen Zeiten zu manövrieren", so Schieder: "Wenn wir die Arbeitslosigkeit gering halten, dann haben wir auch für das Sozialsystem und für das Gesundheitssystem die besten Maßnahmen gesetzt."

Kritik an ÖIAG

Kritik übt Schieder an der Führung der staatlichen Beteiligungsholding. Die ÖIAG habe dafür zu sorgen, dass die Unternehmen mit Staatsbeteiligung gut geführt sind. "Da haben wir in der Vergangenheit einige Diskussionen gehabt, wo sich der geneigte wirtschaftspolitisch interessierte Zeitungsleser schon gefragt hat, ob dort wirklich alles optimal läuft, ob wirklich alle 24 Stunden rund um die Uhr für das Unternehmen arbeiten oder doch nicht", sagt der Staatssekretär.

"Es gilt sicher, in der nächsten Zeit die Schlagkraft der ÖIAG zu erhöhen", so Schieder. Und auf die Frage, ob Werner Faymanns Aussage, eine Abfertigung sei manchmal die beste Investition, auch auf die ÖIAG-Spitze zutreffe: "Das ist pointiert formuliert, aber das kann bei Manchen zutreffend sein." (APA)