Nachdem am Mittwoch die Korruptionsvorwürfe gegen FPK-Chef Uwe Scheuch öffentlich gemacht wurden (derStandard.at berichtete), gehen die innenpolitischen Wogen hoch. Uwe Scheuch selbst wies am Donnerstag erneut, wie zuvor schon in der "Zeit im Bild 2", alle Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit dem von "News" veröffentlichten Tonbandmitschnitten zurück. Zudem habe er eine Anzeige gegen Unbekannt eingebracht, da der Mitschnitt von Gesprächen strafbar sei. Er sieht eine gesteuerte Aktion vor dem FPK-Parteitag am Samstag, für den er sich durch die ganze Affäre noch gestärkt sieht.

Außerdem betonte Scheuch, er könne sich nicht daran erinnern, ein solches Gespräch geführt zu haben. "Und selbst wenn es das gegeben hat, so ist nichts daran ehrenrührig oder strafbar", sagte er. Es werde Klagen geben, "vom ORF bis zum Herrn Seiser (SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser, Anm.)", so Scheuch. Wer immer dieses Tonband angefertigt habe, "der geht ganz sicher ins Gefängnis."

Das Magazin "News" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass Scheuch in einem Gespräch 2009 die Bereitschaft signalisiert hatte, einem russischen Investor im Gegenzug für Investitionen in Kärnten und einer Partei-Spende die Staatsbürgerschaft zu verschaffen.

Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht Causa Scheuch

Jetzt prüft die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Causa Scheuch. Sprecher Friedrich König sagt im Ö1-Mittagsjournal, es sei eine Anzeige über die medial kolportierten Gespräche eingelangt. Jetzt werde der Verdacht der Vorteilsannahme oder der Vorbereitung von Bestechung untersucht. So könnte etwa ein Verstoß gegen Paragraf 306 des Strafgesetzbuchs vorliegen, der "Vorbereitung der Bestechlichkeit oder der Vorteilsannahme" unter Strafe stellt. Amtsträgern ist es nach dem Gesetz verboten, im Rahmen von Amtsgeschäften einen Vorteil für sich oder dritte, also etwa die Partei, zu fordern. Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren drohen.

BZÖ: Rechtliche Schritte gegen Vorwürfe möglich

"Ich wehre mich dagegen, dass das BZÖ mit diesen Vorwürfen in Zusammenhang gebracht wird und dadurch in den Abgrund gestoßen wird", sagte der Chef des übrigen BZÖ, Josef Bucher gegenüber derStandard.at. Das BZÖ überlege rechtliche Schritte gegen die Vorwürfe einzulegen, die Partei sei Nutznießerin dieser Geschäfte gewesen. "Ich kann garantieren, dass wir niemals auch nur einen Cent aus diesen Geschäften verwendet haben", so Bucher.

Martinz stellt Koalition in Frage

Scheuchs Koalitionspartner in Kärnten, der ÖVP-Obmann Josef Martinz sah bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt noch keinen Anlass die Koalition zu beenden, die Zusammenarbeit sei nun jedoch "in Frage gestellt". Martinz wolle einerseits den Parteitag am Samstag abwarten, erwarten aber auch eine rasche Aufklärung der Causa, sonst sei die Zusammenarbeit beendet. Scheuch müsse "reinen Tisch" machen und klären ob die angeblichen Mitschnitte echt oder gefälscht worden seien. Der ÖVP-Chef übte heftige Kritik daran, dass Staatsbürgerschaften gehandelt werden "wie auf einem Trödelmarkt". Eine besondere Stabilität sieht er in der Koalition nicht mehr, die Parteizustände würden sich fast stündlich ändern. "Wir können heute sagen, dass es diese Woche die Koalition gibt, was in der kommenden Woche ist, kann derzeit niemand sagen", so Martinz. Am Montag wollen die Schwarzen in einer Vorstandssitzung die Situation beraten.

Rot und Grün fordern sofortigen Rücktritt und Neuwahlen

SPÖ und Grüne fordern den sofortigen Rücktritt von Scheuch und Neuwahlen. SPÖ-Chef Reinhart Rohr verlangte vor Journalisten auch den Rücktritt von Landeshauptmann Gerhard Dörfler und ÖVP-Obmann Josef Martinz. Für den Grün-Abgeordneten Rolf Holub ist Scheuch "völlig untragbar" geworden, zudem müssten BZÖ/FPK und ÖVP ihre Parteienfinanzierung offen legen. "Es scheint in Kärnten zum Prinzip geworden zu sein, dass irgendwelche Rückflüsse im Ausmaß von fünf bis zehn Prozent gefordert werden", kritisierte Rohr. Er forderte, dass sämtliche großen Bauprojekte des Landes dahingehend genauestens überprüft werden müssten.

Dass Scheuch mit einem angeblichen russischen Investor gesprochen haben soll, nahm Rohr zum Anlass, auf einen Ausflug des FPK-Chefs gemeinsam mit seinem Bruder Kurt und Finanzlandesrat Harald Dobernig nach Sibirien hinzuweisen. Die drei damals noch orangen Politiker waren eigenen Angaben zufolge von russischen Investoren zur Jagd eingeladen gewesen. Die SPÖ kündigte weiters an, gegen "Mister fünf bis zehn Prozent" Anzeige zu erstatten und außerdem einen Misstrauensantrag im Landtag einzubringen.

Ungarische Polizei sucht Scheuch

Probleme könnten Uwe Scheuch auch noch von einer anderen Seite gemacht werden: Wie die Tageszeitung Die Presse berichtet ist das Verfahren in Ungarn, in dem man Scheuch beschuldigt, im Jahr 2000 ein Auto verkauft und dann als gestohlen gemeldet zu haben, noch nicht abgeschlossen.

Sollte Scheuch nach Ungarn kommen, werde er zu der Angelegenheit befragt. Dafür gebe es einen Auftrag der österreichischen Behörden - und der sei immer noch aufrecht. "Solange Österreich schläft, werden wir das aber nicht aktiv betreiben", heißt es in Ungarn, schreibt die Presse.

Ein Mitarbeiter von Scheuch - dieser war damals Geschäftsführer einer Firma - ist in Ungarn rechtskräftig verurteilt worden, weil er das Fahrzeug verkauft hatte. Im Gerichtsurteil ist festgehalten, dass der Auftrag dazu von Scheuch kam. (red, derStandard.at, 14.1.2009)