Wien - In der ÖVP bahnt sich offenbar ein Konflikt in Sachen Steuerreform an. Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) spricht sich für eine höhere Besteuerung von Bestverdienern aus. Die SPÖ-Forderung nach einer Vermögenssteuer lehnt er in der "Presse" als "kalte Enteignung" zwar ab, stattdessen sollten aber Spitzenverdiener über die Einkommensteuer ihren Anteil leisten. "Ich bin dafür, dass diejenigen, die einen Verdienst ab einer gewissen Einkommenshöhe lukrieren, eine bestimmte Zeit lang einen höheren Steuersatz zahlen", so der Landeshauptmann.

Pröll, der bei der letzten Bundespräsidentenwahl mit einer Kandidatur geliebäugelt hatte, schließt ein Antreten bei den nächsten Präsidentenwahl aus: "Nein, ich schließe das aus. Mein Platz ist in Niederösterreich."

Rauch: "Klar die Linie der Bundespartei"

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hat den Vorstoß Prölls begrüßt. Das sei auch klar die Linie der Bundespartei. Die ÖVP sei gegen Vermögenssteuern auf Eigentum und Steuern, die den Mittelstand belasten. Prölls Vorschlag, dass die Bestverdiener eine bestimmte Zeit lang einen höheren Steuersatz zahlen, sei aber diskussionswürdig, sagte Rauch. Entsprechende Überlegungen habe auch schon Parteichef Michael Spindelegger vor drei Wochen in der ORF-Pressestunde angestellt.

Fekter: "Es gibt keine Denkverbote"

Finanzministerin Maria Fekter hat den in ihrer Partei umstrittenen Vorstoß des niederösterreichischen Landeshauptmanns  zurückhaltend kommentiert. Jede Idee sei in der Steuerarbeitsgruppe "willkommen". "Es gibt keine Denkverbote", debattiert werde aber in der Arbeitsgruppe, ließ sie über ihren Sprecher am Sonntag ausrichten.

Wirtschaftsbund lehnt ab

Der Wirtschaftsbund lehnte am Samstag eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener ab.  Nach Ansicht des Wirtschaftsbundes kann davon aber keine Rede davon sein, dass Prölls Vorschlag Parteilinie wäre.

Vielmehr sei es erst bei der Klubklausur in Saalfelden "einhellig Thema gewesen, dass man keine neuen Steuern" wolle, sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner am Samstagnachmittag. Das gelte auch für Steuererhöhungen. Der Wirtschaftsbund sei ganz klar gegen neue Steuern und habe das auch in einer Resolution Anfang September festgehalten, so Haubner.

Man sei auch dagegen, in der Öffentlichkeit Einzelmaßnahmen zu diskutieren. Immerhin sei es vereinbart, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, das ein einfacheres und direkteres Steuersystem bringen soll. Hier sei man auf einer Linie mit Finanzministerin Maria Fekter (VP). Diese ist selbst Wirtschaftsbündlerin. Eine ständige Diskussion über Einzelvorschläge würde den Wirtschaftsstandort gefährden und Verunsicherung schüren, so Haubner.

Zudem müsse gebe es auch auf der Ausgabenseite Einsparungspotenziale. Hier seien die Landeshauptleute in der Verantwortung, so Haubner in Richtung Erwin Pröll. Die Steiermark und Oberösterreich hätten in Sachen Verwaltungsreform gezeigt, wie es gehe. (APA)