Wien - Die Schwierigkeit für die Bundesregierung: Sie will demonstrieren, dass sie (noch) arbeitet. Das soll bei einer Klausur nächste Woche im niederösterreichischen Laxenburg veranschaulicht werden. Dem steht entgegen, dass sich beide Parteien bereits im Wahlkampf befinden. Sie haben sich bereits auf die Wahlauseinandersetzung für 2013 eingestimmt und sehen im Koalitionspartner in erster Linie einen Konkurrenten. Und dem ist nicht der kleinste Erfolg gegönnt.

Vorgenommen haben sich die Koalitionsparteien, das Dilemma rund um die Studiengebühren zu lösen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die alte Studiengebührenregelung aufgehoben hat, ist es den Universitäten jetzt in einem rechtlichen Freiraum selbst überlassen, ob sie Studiengebühren einheben oder nicht.

Die Inszenierung für die Regierungsklausur sieht vor, eben auf dieser gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. Offen ist, wie: Die SPÖ möchte den alten Zustand wiederherstellen und rechtlich absichern: Langzeitstudenten und Drittstaatsangehörige sollen Gebühren zahlen, alle anderen nicht. Das System soll aber umgestellt werden: Als Maß für die Studiendauer sollen nicht mehr Semester und Studienabschnitte herangezogen werden, sondern die erreichten ECTS-Punkte nach dem Bologna-System.

Die ÖVP möchte aber über diese von der SPÖ angestrebten Reparatur hinausgehen und das System komplett neu regeln, am liebsten mit einer Ausweitung der Zugangsregeln. Jedenfalls soll der Kreis jener, die vor der VfGH-Entscheidung Gebühren zahlen mussten, erweitert werden. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) setzt auf sein Modell, das Gebühren von bis zu 500 Euro pro Semester vorsieht.

Erleichterungen für Jungunternehmer

Gearbeitet wird auch an einem Wirtschaftspaket, das vor allem auch für Jungunternehmer Erleichterungen vorsieht. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas hatte im Standard einen Vorstoß für eine "GmbH light" ventiliert und sieht sich jetzt durch ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger bestärkt, der eine "GmbH neu" fordert. Konkret geht es darum, Firmengründungen zu erleichtern, etwa durch eine Senkung des dafür notwendigen Stammkapitals. Die ÖVP will das bei der Klausur umsetzen, auch Rudas ist dafür: "Für Jungunternehmer muss es leichter werden, sie sollen nicht mit einem Schuldenberg beginnen müssen", sagt sie zum Standard, Scheinfirmengründungen müssten aber ausgeschlossen werden. Über konkrete Modelle wird derzeit verhandelt, eine Einigung bis zur Regierungsklausur wird auch von Sozialminister Rudolf Hundstorfer angestrebt, wie dessen Sprecherin am Donnerstag versicherte. (Peter Mayr, Michael Völker, DER STANDARD, 2.11.2012)