Von undurchsichtigen Vergabevorgängen im Innenministerium berichtet die Wiener Wochenzeitung "Falter" in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Laut dem Bericht habe Innenministerin Maria Fekter mehrere Beschaffungen ohne Ausschreibung und ohne ausreichende Leistungsdokumentation vorgenommen. So soll Fekter, kurz nach der in den Medien heftig ausschlagenden "Arigona-Affäre", eine Summe von 113.112 Euro für ein "Kommunikationscoaching" ausgegeben haben.  Doch "Stunden- oder Leistungsnachweise zu Dokumentation der vom Berater erbrachten Leistungen fehlen", zitiert der "Falter" aus einem unter Verschluss liegenden Rohbericht des Rechnungshofs (RH).

Zudem sei ein ehemaliger Fekter-Sprecher nach seiner Kündigung als freier Berater beschäftigt worden - und zwar ohne Ausschreibung und zu einer Jahresgage von 70.000 Euro.

In "mehr als der Hälfte der vom Rechnungshof ausgewählten Beschaffungsfälle zeigten sich Mängel im Hinblick auf die Einhaltung von internen Vorgaben, insbesondere fehlende Vergleichsangebote und Preisangemessenheitsprüfungen, sowie unzureichende Dokumentation", wird aus dem RH-Bericht zitiert. In vielen Fällen sei das Bundesvergabegesetz verletzt worden.

Leistung vor Vertrag

Auch der ehemalige Innenminister Günter Platter habe sich eine PR-Beratung um 140.000 Euro gegönnt, heißt es im Bericht. Die Beratung sei deshalb kritikwürdig, weil die Leistung bereits vor Vertragsabschluss bezogen worden sei - zudem habe man es versäumt, Vergleichsangebote einzuholen.

Ministerium: "Veraltete Vorwürfe"

Im Innenministerium bezeichnet man auf derStandard.at-Anfrage die Vorwürfe des Rohberichts als "veraltet": Schließlich liege dem Rechnungshof bereits seit September 2012 eine ausführliche Stellungnahme des BMI vor, der die Kritikpunkte widerlegen würde, sagt Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. 

Dass gewisse Leistungen ohne Ausschreibung vergeben wurden, bestätigt Grundböck zwar - doch sei "alles im rechtlichen Rahmen" des Vergabegesetzes und der darin enthaltenen Ausnahmebestimmungen geschehen.

Zur Kritik, dass Leistungsnachweise fehlten, meint Grundböck, auch dies werde in der Stellungnahme widerlegt. Es liege nun am Rechnungshof, die Gegendarstellung des Ministeriums einzuarbeiten.

Profitiert von den kritisierten Vergaben im schwarzen Innenministerium hat in vielen Fällen die ÖVP-nahe Werbeagentur Headquarter, deren Teileigentümer der ehemalige Kabinettchef des früheren Innenministers Ernst Strasser, Christoph Ulmer, ist. Neben Fekters "Kommunikationscoaching" ein Paket "strategisch-politischer Beratung"  von Headquarter geliefert worden - um fast 250.000 Euro. Ulmer weist jedoch alle Vorwürfe zurück. (mas, derStandard.at, 22.1.2013)