Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) eingestellt, bestätigte die Staatsanwaltschaft via Aussendung einen STANDARD-Bericht.

Gegen Faymann und Ostermayer wurde wegen Verdachts auf Untreue ermittelt. Die Unternehmen Asfinag und ÖBB sollen Inserate für den damaligen Verkehrsminister bezahlt haben, obwohl sie nur Werbung für den Minister enthielten.

Kein Schaden entstanden

Laut Aussendung der Staatsanwaltschaft Wien konnten im Themenkomplex Asfinag keine konkreten Tathandlungen nachgewiesen werden. Ähnlich verhält es sich bei der ÖBB: Hier sei ein "positiver Informations- bzw. Werbecharakter" für das Unternehmen ersichtlich. Es sei kein Schaden für die ÖBB entstanden.

Auch der Vorwurf der falschen Zeugenaussage von Ostermayer wurde fallengelassen. Er durfte sich entschlagen, da sich die Untersuchung gegen ihn richtete. Hier wäre auch eine falsche Beweisaussage nicht gerichtlich strafbar.

Asfinag und ÖBB beantragen keine Fortführung

Die Unternehmen Asfinag und ÖBB werden keinen Antrag auf Fortführung des Verfahrens einbringen. Das sagten die jeweiligen Sprecher der Unternehmen am Dienstagnachmittag.

"Die ÖBB haben selbst bei der internen Überprüfung der seinerzeitigen Inserate aus dem Jahr 2007/2008 festgestellt, dass diese die damaligen Kommunikationsziele klar unterstützt haben und das Unternehmen in der Öffentlichkeit profitiert hat", begründete ÖBB-Konzernsprecherin Kristin Hanusch-Linser die Entscheidung. "Demzufolge ist dem finalen Prüfungsergebnis der Staatsanwaltschaft in dieser Causa auch nichts hinzuzufügen." Asfinag-Sprecher Christian Spitaler hielt lediglich fest: "Wir werden keinen Antrag auf Fortführung des Verfahrens einbringen." (red/APA, derStandard.at, 5.11.2013)