Wien - Seit mehr als einem Jahr fordert die Opposition, dass genauer hingeschaut wird. Das neue Medienzentrum in St. Marx im dritten Wiener Gemeindebezirk ist ein prestigeträchtiges Stadtentwicklungsprojekt. Der Rechnungshof wurde bereits im November 2012 von der Wiener FPÖ und ÖVP beauftragt, sich die Firmengeflechte rund um den privaten Investor, der 60 Prozent am Media Quarter Marx hält, genauer anzuschauen.

Mehr als ein Jahr später wurden noch immer nicht alle Akten rund um das Private-Public-Partnership-Modell, an dem die Stadt über die Investitionsfirma ZIT 40 Prozent hält, überliefert. "Beispielsweise wurden Mietverträge der MQM GmbH und Unterlagen der Wirtschaftsagentur Wien (...) nicht bzw. nicht vollständig vorgelegt", hält der Rechnungshof fest.

Die Hände gebunden

Nun ist der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Zug. Er wurde vom Rechnungshof eingeschaltet, um zu klären, ob Prüfkompetenz gegeben sei. "In wenigen Wochen, wahrscheinlich im Jänner" sei mit der Entscheidung zu rechnen, sagt ein Sprecher des VfGH zum STANDARD.

Die Wiener Grünen würden eine Überprüfung befürworten, sagt der Abgeordnete Martin Margulies. Gleichzeitig verteidigt er den Koalitionspartner SPÖ. Akten würden deshalb nicht weitergegeben, weil sich der private Partner, VBM Beteiligungsmanagement GmbH, dagegen ausgesprochen habe. Damit seien der Stadt Wien die Hände gebunden.

Generell gegen Private-Public-Partnership-Modelle ist Margulies nicht: "Standortentwicklung ist eine zentrale Aufgabe der Stadt." Der grüne Abgeordnete ist aber dafür, dass Prüfvorbehalte in künftige Verträge hineingeschrieben werden. (Rosa Winkler-Hermaden, DER STANDARD, 28.11.2013)