Wien - Die ÖVP hat am Mittwoch ihre Forderung nach Reformen bekräftigt. Sparen will die Volkspartei unter anderem bei Förderungen und den ÖBB, infrage gestellt werden auch die Veröffentlichungspflichten der Wirtschaft in der "Wiener Zeitung". Auf die Umsetzung des Pensionsmonitorings inklusive Bonus/Malus-System pochte Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger trotz des Widerstands der Wirtschaftskammer.

Zwar betonte Spindelegger nach einer Sitzung des Parteivorstandes, dass man sich die ÖBB nur wegen der hohen staatlichen Zuschüsse als Sparziel ausgesucht habe und nicht, weil dort viele sozialdemokratische Parteigänger arbeiten würden. Allerdings orientierten sich die konkreten Sparvorschläge des Vizekanzlers auch in anderen Bereichen dann doch weitgehend an den Parteiinteressen.

Familien verschonen

So will Spindelegger zwar bei den Subventionen sparen, die Förderungen für Familien, die kofinanzierten Agrarförderungen und Zuschüsse für den Wirtschaftsstandort aber verschonen. Letztere könnten allerdings in rückzahlbare, wenn auch allenfalls zinslose Darlehen umgewandelt werden. Gespart werden soll außerdem nur bei Subventionen ohne Gegenleistung, also unter anderem nicht bei den Zuschüssen der Länder zu ihren Krankenanstalten, bei denen es sich formal ebenfalls um Förderungen handelt.

Die ÖBB sollen nach dem Willen der ÖVP nicht betriebsnotwendige Agrarflächen privatisieren. Das könne hunderte Millionen Euro bringen, so der Finanzminister. Außerdem will er ein neues Dienstrecht für die Bahn, um etwa die automatische Frühpensionierung von Eisenbahnern nach einjährigem Krankenstand abzuschaffen. Das durchschnittliche Pensionsalter bei den ÖBB liege bei 53,9 Jahren. "Das geht nicht", findet Spindelegger, der außerdem ein effektiveres Projektmanagement für die Bahn fordert. Der Bau eines Schienenkilometers sei in Österreich nämlich um 30 Prozent teurer als anderswo.

Und retour

Die ÖBB weisen die Kritik der ÖVP zurück. Die Behauptung, dass man 30 Prozent teurer baue, sei "zehn Jahre alt und längst überholt". Heute liege die Bahn bei Investitions- und Instandhaltungskosten der Infrastruktur deutlich unter der Schweiz, hieß es in einer Aussendung am Mittwoch. Und den Milliardenzuschüssen des Staates stehe über eine Milliarde Euro an bezahlten Steuern und Abgaben gegenüber.

Für nicht korrekt hält der Konzern auch Kritik am niedrigen Pensionsantrittsalter von 53,9 Jahren. Denn bei den regulären Alterspensionen sieht sich der Konzern mit 59,4 Jahren nur leicht unter dem ASVG-Schnitt von 60,8 Jahren. Bei den krankheitsbedingten Pensionierungen liege man mit 52,2 Jahren sogar über dem ASVG-Schnitt. Und grundsätzlich sei die krankheitsbedingte Frühpension - wie bei anderen Arbeitnehmern auch - nur bei Vorliegen gesundheitlicher Gründe möglich.

Längst angelaufen ist nach Angaben der ÖBB der Verkauf von Immobilien und Agrarflächen. Dies bringe dreistellige Millionenbeträge pro Jahr, was dem Finanzministerium auch bekannt sei. Bei den weiters genannten landwirtschaftlichen Nutzflächen handle es sich aber nahezu ausschließlich um Schrebergärten entlang der Bahndämme, für die die ÖBB ohnehin Pachterlöse erziele

Ablaufdatum für Verordnungen

Einmal mehr forderte Spindelegger auch ein Ablaufdatum von fünf Jahren für alle Verordnungen und eine Vereinheitlichung der Lohnverrechnung. Insgesamt will er durch "Entbürokratisierung" 140 Millionen Euro sparen.

Die Eindämmung von Frühpensionen soll zusätzlich eine Milliarde Euro pro Jahr des späteren Pensionsantritts bringen. Spindelegger pocht daher auf die Umsetzung des derzeit von der Wirtschaftskammer blockierten Pensionsmonitorings. Das Monitoring müsse wie im Regierungsprogramm vorgesehen kommen, inklusive Bonus/Malus-System, so der Finanzminister. Erste Zahlen sollen demnach schon per Ende Juni erhoben werden. (APA, 25.6.2014)