Wien - Die Regierung hat ihre geplante Klausur nun endgültig fixiert. Am heutigen Mittwoch wurde die Einladung für die zweitägige Veranstaltung übernächste Woche in Krems ausgesendet. Ein offizielles Programm gibt es noch nicht. Schwerpunkte werden aber Arbeitsmarkt und Integration sein.

Geht es nach der Regierung, könnte in der Wachau ein Thema gelöst werden, das die Politik mindestens ebenso lang wie die Steuerreform beschäftigt, nämlich das Bonus-Malus-System im Pensionsbereich, das auch im Regierungsprogramm verankert ist. Die Grundidee dabei ist, dass Unternehmen, die weniger Ältere als in ihrer Branche üblich beschäftigen, eine Pönale zahlen. Jene, die vorbildlich sind, sollen einen Bonus erhalten.

Sozialpartner einigten sich nicht

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat lange darauf gesetzt, dass sich die Sozialpartner auf eine Regelung einigen. Da aber die Dienstgeber-Seite bisher blockiert hat, drohte der Ressortchef zuletzt mit einer eigenen Initiative, sollte sich bis nach der Wirtschaftskammer-Wahl nichts tun. Dem Vernehmen nach könnte es nun tatsächlich bis zur Regierungsklausur ernst werden mit dem Thema, umso mehr, als die Arbeitsmarkt-Daten vor allem für ältere Dienstnehmer immer düsterer werden.

Überhaupt ist es Ziel der Regierung, bei der Klausur Konjunktur-Impulse zu setzen. In Frage kommt dafür ein von den Bau-Sozialpartnern schon vorigen Dezember vorgestelltes Paket. Bei diesem geht es im Wesentlichen darum, über fünf Jahre 30.000 Wohnungen zusätzlich zu errichten, die mit Bundeshaftung und Darlehen der Europäischen Investitionsbank zinsgünstig finanziert werden sollen. Damit könnten 30.000 Jobs geschaffen werden, bis zu 20.000 davon dauerhaft, hatte es bei der Präsentation des Modells geheißen.

Bildungs- statt Schulpflicht

Neben dem Arbeitsmarkt dürfte die Integration als zweites großes Klausur-Thema in den Vordergrund rücken. Vorschläge von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) waren bisher Maßnahmen wie ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachdefiziten, eine Bildungs- anstelle der Schulpflicht sowie die Verpflichtung von Eltern zur Mitwirkung bei der Schulbildung.

Heikel ist das Thema auch in der SPÖ. Denn der Vorstoß mehrerer Landeschefs, Sanktionen bei Nicht-Integration zu erwägen, ist nicht in allen Teilen der Sozialdemokratie auf Wohlwollen gestoßen. So hatte etwa Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) den steirischen Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) mit der islam-feindlichen "Pegida" verglichen.

Keine allzu große Rolle soll nach Geschmack der Regierung die Steuerreform spielen, abgesehen davon, dass sie mit Sicherheit umfassend gewürdigt werden wird. Mittlerweile ist man nämlich sowohl bei SPÖ als auch ÖVP überzeugt, dass man wie geplant spätestens am 17. März das Entlastungspaket bereits präsentieren kann und die Angelegenheit damit vor der eine Woche später stattfindenden Klausur (23./24. März) erledigt ist. (APA, 11.3.2015)