SPÖ-Chef Werner Faymann setzt das Personalkarussell mit der Kandidatur Rudolf Hundstorfers für die Hofburg in Bewegung. Er hält sich dabei zur eigenen Absicherung genau an die innerparteilichen Regeln.
Hans Peter Doskozil ist der Neue im Verteidigungsressort.
Gerald Klug bekommt im Verkehrsressort dank seiner Beziehungen zur Gewerkschaft eine neue Chance.
Sonja Steßl sichert dem Kanzleramt Machtzuwachs.
Alois Stöger übernimmt Soziales.
Wien – Einen "großen Wurf" kann Andreas Babler in Werner Faymanns Regierungsumbau "nicht erkennen". Doch eine Personalentscheidung für die rote Mannschaft hält der Traiskirchner Bürgermeister, als Parteirebell der Initiative "Kompass" berüchtigt, dem Kanzler und SPÖ-Chef zugute: dass er nun Burgenlands Polizeichef Hans Peter Doskozil zum Verteidigungsminister befördern will. "Doskozil hat sich bei all den Wahnsinnigkeiten, die sich rund um den Flüchtlingsandrang abgespielt haben, eine gute Reputation erworben", sagt Babler. "Dabei sind mir sein hohes Verantwortungsbewusstsein und seine sensible Sprachwahl aufgefallen." Vom neuen Minister erhofft sich der oberste Traiskirchner, dass er "auf das Hickhack" mit der ÖVP rund um die Unterbringung von Asylwerbern nicht mehr einsteigt.
Mikl-Leitner besser Paroli bieten
Weil Rudolf Hundstorfer Kandidat für die Bundespräsidentschaftswahl werden soll, braucht Faymann nicht nur einen neuen Sozialminister. Alois Stöger, bisher im Infrastrukturressort, soll Hundstorfers Amt erben, an seiner Stelle Verteidigungsminister Gerald Klug Verkehr übernehmen. Die milliardenschweren Digitalagenden wiederum dürften zu Faymanns Staatssekretärin Sonja Steßl wandern, was einem Machtzuwachs im Kanzleramt gleichkommt. Der einzige neue rote Mann der Stunde ist also Doskozil, der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf der schwarzen Seite besser Paroli bieten soll.
Streiterien als Klugs Ruin
Ein roter Stratege erklärt das Kalkül hinter Faymanns Schachzug kurz und bündig: "Doskozil weiß um die Bösartigkeit seines Widerparts Bescheid." Im Umfeld von Noch-Verteidigungsminister Klug erklärt man sich dessen Abzug so: "Ob Zaun oder Gewaltszenarien an der Grenze – Mikl-Leitner hat es geschafft, ihn ständig in einen Streit hineinzuziehen. Das ruiniert einen mit der Zeit."
Neuer Niessl-Nachfolger in Sicht
Für den Politologen Peter Filzmaier ist das Bemerkenswerteste an dieser Regierungsumbildung, "dass jene Landesorganisation, die Faymann am meisten zusetzt, nun gestärkt wird". Doskozil, einst Büroleiter von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, soll als "vertrauensbildende Maßnahme" in der Flüchtlingskrise eingesetzt werden, auch um als Ex-Uniformierter "die Flanke zu den Freiheitlichen dichtzumachen". Wenn er sich bewährt, so der Experte, könnte Faymann Doskozil als Niessl-Nachfolger in Stellung bringen, denn: "Das Image von Landesrat Norbert Darabos ist seit dem rot-blauen Pakt ramponiert."
Innenministerin als harte Gegnerin
PR-Profi Josef Kalina, einst Berater von Kanzler Viktor Klima, hält die Beförderung Doskozils für einen "Profilschärfungsversuch". Es gehe Faymann darum, "das Verteidigungsministerium als Ort für Sicherheit zu positionieren". Auch er findet: Doskozil habe in Mikl-Leitner eine "harte Gegnerin", aber: "Das ist wie beim Trainerwechsel im Fußball, Doskozil geht jetzt in ein Spiel, das er schon lesen kann."
Bei den roten Postenbesetzungen folgt auch Faymann den klassischen Spielregeln, beobachtet Politologe Laurenz Ennser-Jedenastik: "Wenn der prominenteste Gewerkschafsvertreter Richtung Hofburg zieht, bekommen die Leute mit Gewerkschaftslink eine Promotion und steigen auf." Gemeint sind Klug und Stöger.
Faymanns eigene Absicherung
Nach Ansicht von Ennser-Jedenastik hat Faymann damit die ungeschriebenen innerparteilichen Gesetze befolgt. Ein Kenner von Faymann bestätigt, "was er jetzt macht, dient auch seiner eigenen Absicherung" in Hinblick auf den Parteitag 2016.
Gilt es nur noch die Bundespräsidentschaftswahl siegreich zu absolvieren. Wobei, wie Ennser-Jedenastik erklärt: Eine Niederlage Hundstorfers könnte zwar gegen Faymann verwendet werden, wäre dann aber bloß "der Anlass und nicht der Grund für einen Rücktritt". (Karin Riss, Nina Weißensteiner, 14.1.2016)