Wien – Die finanziellen Auswirkungen des Ausschlusses von Marcus Franz aus dem ÖVP-Klub halten sich in Grenzen: Für die verbleibenden drei Quartale des laufenden Jahres verliert die ÖVP nach Auskunft des Parlaments 36.554,6 Euro an Klubförderung. Insgesamt kann der Klub damit für das Laufende Jahr mit 5,18 Millionen Euro rechnen – etwas weniger als die SPÖ (5,21 Millionen Euro).

Zum Hintergrund: Marcus Franz musste am Mittwoch nach seiner Kritik an der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, der er ihre Kinderlosigkeit vorgehalten hat, die ÖVP verlassen. Er tut das nicht ganz freiwillig: Franz bekam von Klubobmann Reinhold Lopatka die Möglichkeit, einem Parteiausschlussverfahren zuvorzukommen und selbst seinen Hut zu nehmen.

Die Kritik innerhalb der ÖVP an Lopatkas Neuerwerbung gab es von Anfang an, sie wurde in den vergangenen Wochen stärker und am Montag schließlich so vehement, dass akuter Handlungsbedarf bestand. Franz war erst im Juni vergangenen Jahres vom Team Stronach zur ÖVP gewechselt und fiel dort mit unpassenden Aussagen immer wieder ungut auf. Dass der Abgeordnete für Schwierigkeiten sorgen könnte, war aber absehbar: Franz gefiel sich darin, Homosexuelle herabzuwürdigen, Frauen für ihre Kinderlosigkeit zu kritisieren und sexuelle Übergriffe zu verharmlosen. Er provozierte mit Kalkül.

Nächtliche Aussprache mit Lopatka

Seine "Theorie", warum die deutsche Kanzlerin eine derart offensive Flüchtlingspolitik betreibe, brachte das Fass aber zum Überlaufen. In der Nacht von Montag auf Dienstag bat Lopatka Franz einmal mehr zur Aussprache. Das Verhalten des Abgeordneten war untragbar geworden. Franz zeigte sich noch uneinsichtig und wies die Kritik zurück. Dem Klubobmann war aber der Kragen geplatzt.

Am Dienstag schließlich stand Franz vor der Wahl, selbst die ÖVP zu verlassen, für ihn wie auch für die Partei die elegantere Lösung. Zu Mittag gab die Partei schließlich den Abgang des Abgeordneten Franz aus ihren Reihen bekannt. Schriftlich erklärte Franz den Austritt aus der ÖVP. Zu diesem Zeitpunkt saß Klubobmann Lopatka bereits mit einer Delegation im Flugzeug Richtung Kuba.

"Theorien" über Merkels "Kompensation eines Mangels"

Franz hatte in einem Blogeintrag ausgeführt, dass Merkel deswegen so viele Flüchtlinge ins Land hole, weil sie damit ihre Kinderlosigkeit "wiedergutmachen" wolle. Er verwies darauf, dass doch "für das Fortbestehen einer Gesellschaft 2,1 Kinder pro Frau notwendig" seien.

"Die Theorie lautet: Frau Merkel will als die metaphorische 'Mutti' des Staates das negative Faktum der nicht vorhandenen oder zu wenigen eigenen Kinder mit der Einbringung vieler, vieler junger Migranten wiedergutmachen", führte Franz aus. Merkel schaffe dadurch "die Kompensation eines Mangels", die "nie geborenen eigenen Söhne werden dazu aus dem Orient geholt". Das "persönliche Motiv" der Kanzlerin seien "Selbstentlastung und Kompensation" und die "Stillung des persönlichen Bedürfnisses nach Wiedergutmachung".

Lopatka-Entschuldigung bei deutschem Bundestag

Der ÖVP-Klub hatte sich noch am Montag von den Aussagen distanziert: "Es ist ein unrichtiger und unnötiger Beitrag des Abgeordneten." Lopatka selbst entschuldigte sich für die Aussagen seines Klubmitglieds beim Vorsitzenden des EU-Ausschusses des deutschen Bundestags, Gunther Krichbaum. (Michael Völker, 1.3.2016)