Während die SPÖ-Spitze sich Vorwürfen der Basis stellen muss, wonach sie zu weit nach rechts gerückt sei, kommt vom Koalitionspartner in Person von Hans Jörg Schelling (re.) nun die Kritik, man stehe zu weit links.
Wien – Kritische Töne in Richtung Koalitionspartner deponierte Finanzminister Hans Jörg Schelling im Gespräch mit dem "Kurier" (Freitag-Ausgabe): "Die SPÖ hat mit Alois Stöger im Sozialministerium einen Linksruck vollzogen. Stöger will eigentlich überhaupt nichts machen", sagte er über den Nachfolger des SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer im Sozialressort.
Beim Pensionsgipfel am 29. Februar habe man zwar bei den Invaliditätspensionen "einiges weitergebracht", aber man sei auch auf neue Hürden gestoßen. Ein "großer Streitpunkt mit der SPÖ" ist für Schelling die Harmonisierung. AK-Direktor Werner Muhm wolle nämlich die generelle Gleichschaltung aller Pensionssysteme. Überhaupt stoße die ÖVP bei jedem Thema auf Widerstand der SPÖ – so auch bei der Abschaffung der kalten Progression.
Diverse Konflikte
Vor Kurzem waren Stöger und Schelling auch in Sachen Finanzausgleich aneinandergeraten. Stöger forderte, bei den Pensionen eingesparte Mittel teilweise in die Arbeitsmarktpolitik zu investieren – was Schelling als "frommen Wunsch" abtat, an den "nicht einmal zu denken" sei.
Im "Kurier" plädiert Schelling dafür, den vereinbarten Kostendämpfungs-Prozentsatz im Gesundheitsbereich nachzujustieren: Die vereinbarte Steigerung von 3,6 Prozent pro Jahr erfolgte auf Basis einer Inflationsrate von 1,8 Prozent. Die Inflation ist auf ein Prozent gesunken – also will der Minister die Kostendämpfung anpassen. Auf welchen Prozentsatz werde verhandelt.
Schmid: "Bremsen" bei ÖVP Tradition
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid hat die Kritik zurückgewiesen. Der Finanzminister versuche nun Stöger anzupatzen, "nur weil dieser Schellings Pensionskürzungspläne erfolgreich verhindert hat", sagte Schmid am Freitag ein einer Aussendung.
Schelling hätte nach Ansicht Schmids Grund, seine Kritik an die eigene Adresse zu richten. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hielt dem Finanzminister vor, dass die bereits zugesagten Mittel aus dem Integrationstopf für das Sozialressort noch immer nicht freigegeben seien und er die von Stöger vorgeschlagene Verwendung der bei den Pensionen übrig gebliebenen Mittel für den Arbeitsmarkt ablehne. Das "Bremsen und Blockieren" habe in der ÖVP und bei Schelling "leider schon eine gewisse Tradition", verwies Schmid beispielsweise auf die Breitbandmilliarde und die Steuerreform. (APA, 25.3.2016)