Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dürfte ein Wechsel nach St. Pölten bevorstehen.
Der bisherige niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka soll Innenminister werden.
Landeshauptmann Erwin Pröll (l.) soll sich mit Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (m.) zerworfen haben, Johanna Mikl-Leitner dürfte als künftige Landeshauptfrau aufgebaut werden.
Wien/St. Pölten – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wechselt zurück nach Niederösterreich und wird dort Landeshauptmann-Stellvertreterin. Für sie übernimmt VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka das Innenressort. Ein entsprechender Bericht der "Tiroler Tageszeitung" wurde der APA aus Parteikreisen bestätigt.
Die Rochade soll morgen im Parteivorstand der ÖVP fixiert werden. Mikl-Leitner soll in St. Pölten zur Nachfolgerin von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) aufgebaut werden. Sobotka, dem ebenfalls Ambitionen für diesen Job nachgesagt wurden, wird dafür mit dem Amt des Innenministers entschädigt.
Wann Pröll sein Amt zurücklegt, war vorerst noch unklar. Möglicherweise wird er mit seinem 70. Geburtstag im Dezember heurigen Jahres seine Funktionen an die neue Landeshauptmann-Stellvertreterin Mikl-Leitner übergeben.
Streit zwischen Pröll und Sobotka
Die bisherige Innenministerin gilt schon seit langem als Prölls Wunschkandidatin. Als noch davon ausgegangen wurde, dass der Landeshauptmann zur Hofburg-Wahl antritt, wurde Mikl-Leitner bereits fix als seine Nachfolgerin gehandelt. Die 52-Jährige gehörte bereits von 2003 bis 2011 der niederösterreichischen Landesregierung an. Davor war sie unter Pröll als Landesgeschäftsführerin in der niederösterreichischen ÖVP tätig.
Laut STANDARD-Informationen war es im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen zu massiven Verwerfungen zwischen Sobotka und Pröll gekommen, weil der Finanzlandesrat Mikl-Leitner im Falle einer Kandidatur des Landeshauptmanns keinen Platz in der Landesregierung machen wollte. Sogar ein geplantes Geburtstagsfest für Sobotka Anfang Jänner wurde abgesagt – offenbar aufgrund dieser internen Streitereien.
Wiedersehen im Ministerrat statt bei Philippi
Sobotka war immer wieder als Finanzminister im Gespräch. Aktuell hätte das für Pröll den angenehmen Nebeneffekt gehabt, dass der im St. Pöltener Landhaus unbeliebte Hans Jörg Schelling abgesägt wäre. Nun soll Schelling im Rahmen des Finanzausgleichs weiter geschwächt werden.
Es herrscht jedenfalls keine günstige Ausgangslage für die Zusammenarbeit zwischen Sobotka und Schelling in der Bundesregierung. Im Streit um eine Beteiligung der Bundesländern an den Hypo-Schulden richtete Sobotka Schelling bekanntlich drohend aus, "bei Philippi sehen wir uns wieder".
Ein Sprecher von Erwin Pröll bestätigte im Gespräch mit dem STANDARD, dass Mikl-Leitner in die niederösterreichische Landesregierung wechselt. Bei ihrem Wechsel in die Bundesregierung 2011 sei nur eine dreijährige Amtszeit geplant gewesen. Die Entscheidung vom Wechsel der Innenministerin nach St. Pölten werde aller Wahrscheinlichkeit nach im Parteivorstand am Sonntagabend gefällt.
Von Mikl-Leitner war vorerst keine Bestätigung für ihren Wechsel nach Niederösterreich zu erhalten. Allerdings hieß es auf Anfrage der APA aus ihrem Büro: "Dass ihr Herz die Innenministerin nach Niederösterreich zieht, ist kein Geheimnis." (APA, red, 9.4.2016)