Für ein Insolvenzrecht für Bundesländer und Gemeinden spricht sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) aus. Schelling, der zuvor in Sachen Insolvenzrecht gebremst hatte, meinte im Ö1-Mittagsjournal-Interview, ein solches Instrument könnte im Jahr 2017 beschlossen werden. Zudem fordert der Minister ein Spekulationsverbot und Haftungsobergrenzen in allen Bundesländern.

Klima hinter Kulissen "sehr in Ordnung"

Zur Kritik der Regierungsspitze am Budget 2017 sagt Schelling, Kritik sei in Ordnung, "aber man sollte sie vielleicht in der Budgeterstellung anbringen und nicht, wenn mans verabschiedet hat". Dass die rotschwarze Koalition zerrüttet sei, bestreitet Schelling: "Im nicht-medialen Bereich" sei das Klima "sehr in Ordnung". Auch mit seinem Spiegelminister, Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) sei er in gutem Einvernehmen. Drozda sei "einer, der die Dinge sehr pragmatisch angeht", lobt ihn Schelling.

Die Frage, ob er sich in seiner Arbeit oft behindert sehe, bejaht der Minister. Hemmende Faktoren seien "zum Teil die Interessensgemeinschaften, zum Teil die eigene Partei, zum Teil die Koalition". Das sei manchmal "wirklich nicht lustig", meint Schelling.

Angesprochen auf die von der SPÖ gewünschte Einmalzahlung an Pensionisten, die im Budgetentwurf nicht vorgesehen war, meint Schelling, er selbst habe "auch Wünsche". So deutete er an, dass er im Gegenzug auf die Umsetzung der Ende Februar beschlossenen kleinen Pensionsreform drängen werde. (red, 15.10.2016)