Die FPÖ werde bei der nächsten Nationalratswahlen mit über 30 Prozent stärkste Kraft, prophezeit Parteichef Heinz-Christian Strache.
Strache mit der FPÖ-Parteiobfrau Marlene Svazek.
Auch der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer hielt beim Neujahrsempfang eine Rede.
Salzburg – "Minuszuwanderung" lautet der neue Kampagnenbegriff der Freiheitlichen in der Asyl- und Migrationspolitik. Die Forderung nach einem "Minuswachstum" stellte Parteichef Heinz-Christian Strache am Samstag beim routinemäßigen Neujahrstreffen, das heuer in der "Salzburg Arena" beim Messegelände stattgefunden hatte.
Die Obergrenze von 37.500 Asylwerbern sei genauso ein "Schmäh" wie die Forderung der ÖVP, diese zu halbieren. Gebe es 37.500 Asylberechtigte würde jeder davon vier Familienmitglieder nachholen. Strache will in Hinkunft eine Null-Obergrenze erreichen. Das Minuswachstum entstehe, indem man "Illegale und Kriminelle" ausweise.
Darüberhinaus fordert die FPÖ "ein effizientes Verbotsgesetz des politischen Islams" und ein Verbot der Auslandsfinanzierung für islamische Vereine und die Auflösung radikalislamischer Gebetshäuser.
Stärkste Kraft
Vor den rund 4000 Funktionären und Anhängern inszenierte sich die FPÖ in Salzburg als stärkste politische Kraft der Republik. "Österreichs stärkste Kraft" lautete auch das Motto der Veranstaltung. Das Neujahrstreffen fand übrigens in jener Halle statt, in der Strache im Mai 2005 bei einem Bundesparteitag zum Obmann ernannt worden war. Damals habe man bei den Umfragen bei drei Prozent gelegen, sagt dieser rückblickend. Es sei bei den kommenden Nationalratswahlen jetzt möglich mit über 30 Prozent stärkste Partei zu werden, gibt Strache das Ziel "Verfassungssperrminorität" im Nationalrat wie in Wien vor.
Wirtschaftsprogramm im Februar
2017 will die FPÖ eine eigenen Wirtschafts und Arbeitsmarkoffensive vorstellen. Mit im Angebot der Blauen sind Förderungen von Betriebsgründungen und Förderungen um die Kreditklemme zu überwinden. In der Steuerpolitik kündigte Strache eine Initiative zur Erhöhung der Jahresfreigrenze auf 15.000 Euro an. Betriebsgewinne, die wieder in den Betrieb investiert werden, sollten generell steuerbefreit werden. Angesichts von 500.000 Arbeitslosen brauche es eine protektionistische Politik für Österreich.
Für Pensionisten und Arbeitende will die FPÖ die "neue soziale Volkspartei" sein, sagt Strache: Mindestlöhne von 1300 Euro und Mindestpensionen von 1100 lautet das Ziel. Flüchtlingen sollte im Gegenzug die Mindestsicherung gestrichen und nur mehr Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden.
Kurz und Kern
Traditionell bekommen bei solchen Veranstaltungen auch die politischen Gegner ihr Fett ab. Auffallend dabei: Statt auf ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner, schoss sich Strache auf Außenminister Sebastian Kurz ein: Kurz habe FPÖ-Forderungen kopiert ohne diese umzusetzen. Kurz sei ein "falscher Dreißiger" und Kopierer – die Leute werden aber zum "Schmied und nicht zum Schmiedl" gehen, prophezeit Strache.
Kanzler Christian Kern (SPÖ) wiederum habe sich nicht einmal einer Wahl gestellt, "ihm fehlt die moralische, demokratische Legitimation der Österreicher". Strache erneuerte in Salzburg seine Ablehnung der von Kern vorgeschlagenen Wahlrechtsreform: Jede Stimme müsse gleich viel Wert sein.
Hofer attackiert ORF und Caritas
Der bei den Präsidentenwahlen unterlegene Norbert Hofer betonte, dass der Präsidentenwahlkampf die FPÖ zu "einer stärkeren und gereifteren Partei" gemacht habe. Er sei ja nicht als unabhängiger, "farbloser" Kandidat angetreten sondern als "freiheitlicher". Erstmals in Österreich habe ein FPÖ-Kandidat mehr als zwei Millionen Stimmen erhalten. "Das gesamte System hat sich eingehängt, um uns als Bundespräsident zu verhindern", assistiert Strache und wertet den Wahlausgang als Erfolg für die Blauen.
Hofer attackierte vor allem den ORF und die Entscheidung, dass die Ehefrau des grünen Wahlkampfleiters Lothar Lockl die Sendung "Im Zentrum" moderiere: "Herbert Kickl, wann moderiert deine Gattin die Sendung?", fragt Hofer.
Er attackiert im Zusammenhang mit der Betreuung von Asylsuchenden auch die Caritas. Diese betreue mit Steuergeld Asylwerber. Es sei leicht, mit dem Geld anderer mildtätig zu sein. Hofer fordert, dass die Betreuung von Asylwerbern wieder in staatliche Hand zurückgeführt und nicht NGOs überlassen wird.
Salzburg: "Dreckiger Deal"
Die 24-jährige Salzburger Parteiobfrau Marlene Svazek wertet die Wahl Salzburgs als Austragungsort des Neujahrstreffens als "Zeichen, dass die Bundespartei uns unterstützt." Die Salzburger FPÖ ist ja krisengebeutelt. Nach der Parteispaltung 2016 ist die FPÖ aktuell nur mehr mit einer Mandatarin im Landtag vertreten und ist vor allem damit beschäftigt, mit der Gruppe um Ex-FPÖ-Mann Karl Schnell um die Parteienförderung zu streiten.
Svazek befürchtet einen "dreckigen Deal" zwischen Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Schnell: Die ÖVP wolle der Schnell-Gruppe die Parteienförderung zuschanzen, damit diese nach den Landtagswahlen 2018 Haslauer erneut zum Landeshauptmannsessel verhelfe. Norbert Hofer legt nach: Wer so mit der FPÖ umspringe, könne kein Partner sein, sagte Hofer mit Blickrichtung auf die Landtagswahlen 2018. (Thomas Neuhold, 14.1.2017)