Die ehemalige und die neue Gesundheitsstadträtin (links: Sonja Wehsely, rechts: Sandra Frauenberger).
Wien – Die Grabenkämpfe in der Wiener SPÖ dürften mit der Wahl der neuen Stadträte durch den Gemeinderat nicht beigelegt sein. Sandra Frauenberger, die das Gesundheitsressort von Sonja Wehsely übernimmt, erhielt am Donnerstag nur 52 von 98 Stimmen. Die rot-grüne Koalition kommt im Gemeinderat aber auf 54 Sitze. 53 Mandatare waren anwesend, Rüdiger Maresch (Grüne) war entschuldigt.
Die Opposition hatte schon vorab bekanntgegeben, Frauenberger nicht zu unterstützen. Weil die Grünen angekündigt hatten, geschlossen für Frauenberger sowie ihren Nachfolger im Bildungsressort, Jürgen Czernohorszky (er erreichte 58 Stimmen), zu votieren, kann nur ein SPÖ-Mandatar sein Ja für Frauenberger verweigert haben.
In Rathauskreisen interpretiert man das Ergebnis der geheimen Wahl als abgesprochenes Signal des rechten Parteiflügels, dass die Debatte nicht beendet sei und noch weitere Änderungen gefordert seien. Im Parteiausschuss war die Personalrochade nämlich noch einstimmig beschlossen worden. Dass sich jemand später im Gemeinderat nicht dem Klubzwang beugt, ist höchst unüblich.
"Nicht dramatisieren"
Auch für Christian Deutsch ist das überraschend. Der Gemeinderat und Ex-Landesparteisekretär hatte seine Kritik am linken Parteiflügel – zu dem auch Frauenberger zählt – sowie an Bürgermeister Michael Häupl in den vergangenen Wochen öffentlich und lautstark geäußert. Es sei für ihn aber nicht denkbar, im Gemeinderat anders abzustimmen als zuvor im Ausschuss.
Er warnte im STANDARD-Gespräch davor, nun jeden zu verdächtigen, der sich bisher kritisch geäußert hat. "Das wird verhindern, dass man künftig in der Partei offen miteinander debattieren kann." Man solle das Ergebnis auch "nicht dramatisieren": 2015 bei der Wahl zur Stadträtin für die zweite Auflage von Rot-Grün kam Frauenberger auf nur 51 Stimmen.
Klubtagung im März
Auch bei der jährlichen Klubtagung der Wiener SPÖ könnten die Flügelkämpfe wieder Thema werden. Im Vorjahr störten Funktionäre etwa die Rede von Ex-Kanzler Werner Faymann. Das Treffen soll heuer am 23. und 24. März im Colosseum XXI in Floridsdorf stattfinden. Traditionell werden dort größere Projekte, wie etwa der Bau der U-Bahn-Linie 5, verkündet. 2016 tagte man erstmals im 21. Bezirk statt im burgenländischen Rust. Der Parteitag der Wiener Roten, bei dem sich Häupl als Parteichef wiederwählen lassen will, findet am 29. April statt. (Christa Minkin, 27.1.2017)