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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lässt seine Liste mit angeblichen illegalen türkischen Doppelstaatsbürgern gerade prüfen und will sie dann den Behörden übergeben.

Foto: REUTERS/HEINZ-PETER BADER

Der STANDARD befragte türkische Erdogan-Gegner auf einer Kundgebung am Dienstagnachmittag in Wien zu diesem Thema: Doppelstaatsbürgerschaften seien oft die Schuld der türkischen Behörden, nicht der türkischstämmigen Österreicher. Als Regime-Gegner vergewissere man sich allerdings eher, dass man vom Staat auch wirklich abgemeldet werde.

derStandard.at

Wien – Seit Tagen kursieren mehrere angebliche türkische Wählerevidenzlisten, nun wollen auch die Freiheitlichen eine solche "zugespielt" bekommen haben. Rund 46.000 Namen seien in dem Datensatz enthalten, verlautbarte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Derzeit prüfe ein Rechtsanwalt das Material, dann wolle er es den Behörden übergeben. Auf der Liste stünden auch "viele Bezirksräte aus diversen Parteien".

Konkreter wollte Strache vorerst nicht werden. Der ehemalige freiheitliche Präsidentschaftskandidat und Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer äußerte dann aber seine Vermutung, dass der grüne Abgeordnete Peter Pilz die Liste, die er angeblich habe, noch nicht herausrücke, "weil auch eigene Funktionäre betroffen sind und Politiker der Grünen eine doppelte Staatsbürgerschaft haben".

Österreich sei "betrogen worden"

Strache würden die ihm vorliegenden Daten jedenfalls "glaubwürdig erscheinen". Sobald die Prüfung abgeschlossen sei, wolle er damit "sicher nicht hinterm Berg halten". Als "wirklich lächerlich" und "Schutzbehauptungen" wies der FPÖ-Chef Angaben von Betroffenen zurück, sie hätten nichts vom Wiedereintritt in die türkische Staatsbürgerschaft gewusst. Es sei ja niemand "mit vorgehaltener Pistole" gezwungen worden, die entsprechende Unterschrift zu leisten. "Wir sind von tausenden Doppelstaatsbürgern betrogen worden", ist Strache überzeugt.

Bis die Problematik mit den Doppelnationalitäten geklärt sei, fordert er einen Stopp aller Einbürgerungen von Türken sowie die Einsetzung einer Arbeitsgruppe im Innenministerium, die sämtliche Verfahren der vergangenen 15 Jahre unter die Lupe nehmen solle. Hofer sprach sich darüber hinaus für Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei und ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen aus.

Strache: "Frage des Wollens"

Strache betonte, dass die FPÖ schon vor Jahren auf das Problem der illegalen Doppelstaatsbürger aufmerksam gemacht habe. Die Behörden hätten seither auf verschiedene Weise tätig werden können, etwa mit "Planquadraten" vor türkischen Konsulaten während des Referendums, hielt der Oppositionspolitiker fest. "Es ist immer eine Frage des Wollens." Dieser Wille sei bei SPÖ und ÖVP nicht vorhanden, da die beiden Parteien mit regierungsnahen türkischen Organisationen wie AKP, Atib und UETD vernetzt seien.

Insgesamt würden die Freiheitlichen in nächster Zeit ihr "außenpolitisches Profil schärfen" wollen, kündigte Hofer an. (Katharina Mittelstaedt, 25.4.2017)