Wien – Efgani Dönmez, Sprecher der Bürgerinitiative Stop Extremism und Kandidat für die Liste von Sebastian Kurz, weist den Vorwurf zurück, er würde Lobbying für Saudi-Arabien betreiben. Zuletzt war der Verdacht laut geworden, hinter seiner Initiative Stop Extremism könnten Aufträge und Geldmittel ausländischer Staaten oder Interessenvertretungen stehen. Genannt wurden Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Der Grund für diese Vermutungen liegt in der unklaren Finanzierung der Plattform, über die der Standard berichtet hat. Dönmez selbst hatte als Budget 20.000 Euro angegeben, tatsächlich dürften wesentlich höhere Geldbeträge im Spiel sein. Das legt unter anderem ein mit dem PR-Berater Peter Puller abgeschlossener Vertrag nahe, in dem ein Honorar von 180.000 Euro vereinbart wurde. Auch die Beauftragung anderer Agenturen im In- und Ausland lässt den Schluss zu, dass das Budget weit über den 20.000 Euro liegt, die Dönmez angibt.

"Wahlkampfbedingte Aktion"

Puller selbst geriet auch wegen seiner Zusammenarbeit mit Tal Silberstein in die Schlagzeilen. Puller soll die gefakten Facebook-Seiten gegen Sebastian Kurz betreut haben und behauptet, ein Kurz-Sprecher hätte ihm 100.000 Euro für Informationen und einen Wechsel der Seiten geboten.

Dönmez vermutet hinter der Veröffentlichung der Vorwürfe gegen seine Plattform Puller. "Anscheinend gelangten für Außenstehende unbedacht formulierte interne Chatprotokolle unter anderem aus der privaten Chat-Gruppe über das Umfeld des kurzzeitigen Projektmitarbeiters Peter Puller und dessen Mitarbeiterin Anja H. an die Öffentlichkeit, die nun verkürzt dargestellt werden." Dönmez wertet das als "wahlkampfbedingte Aktion".

Auffallend war bei den Tätigkeiten der Plattform von Dönmez, dass diese sich vor allem gegen die Türkei, Katar und die Muslim-Brüderschaft richteten, während Saudi-Arabien kaum genannt wurde. In den internen Chat-Protokollen ist nachzulesen, dass Saudi-Arabien explizit nicht genannt werden sollte. Ingo F. von der Österreichischen Gesellschaft für Politikanalyse thematisiert im Chat mehrfach "Sponsoren".

"Ein faules Ei"

"Die Feststellung, dass die Bürgerinitiative oder ich selbst Lobbying für Saudi-Arabien betreiben würden, ist falsch und an den Haaren herbeigezogen", erklärte Dönmez. Er sei "immer klar und unmissverständlich gegen alle Formen des politischen Islam aufgetreten" und habe in seine Kritik auch Saudi-Arabien einbezogen.

Helmut Pisecky, Forschungsdirektor der Gesellschaft für Politikanalyse, erklärt im Gespräch mit dem STANDARD, dass seine Organisation der Plattform von Dönmez unterstützend zur Seite stehe. Man versuche Zahlen, Daten und Fakten zum Thema politischer Islam beizusteuern. Puller sei "ein faules Ei" gewesen, das man sich eingetreten habe. Der PR-Berater hätte sich um das Fundraising und Social-Media-Aktivitäten kümmern sollen. Er sei aber nicht zuverlässig gewesen.

"Eine Nummer zu groß"

Dass Gelder aus Saudi-Arabien im Spiel seien, weist Pisecky zurück. Es gäbe aber mehrere muslimische Sponsoren, die sich gegen Extremismus engagieren wollten. "Wir verlieren nicht viele Worte über unsere Sponsoren", sagt Pisecky. Der Grund, warum die Rolle von Saudi-Arabien nicht thematisiert worden sei, liege in einer Risikoabwägung. Saudi-Arabien sei "definitiv eine Nummer zu groß". Allein der Umstand, dass in Wien das König-Abdullah-Zentrum etabliert werden konnte, zeige, wie stark das Netzwerk der Saudis sei. Pisecky: "Gewisse Dinge wollen wir gar nicht angehen." Das habe mit Risikomanagement zu tun.

Die Plattform Stop Extremism hielt am Dienstag fest, dass man jede Unterstützung und Finanzierung der Europäischen Bürgerinitiative gegen Extremismus fristgerecht der Europäischen Kommission melden werde.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter fordert von der ÖVP volle Transparenz in der Causa Dönmez. (Michael Völker, 11.10.2017)