Wien – Die Arbeiterkammer (AK) will der Forderung der Regierung nach Reformen nachkommen. Präsident Rudolf Kaske kündigte am Mittwoch Vorschläge an, um "die eine oder andere Leistung" zu erweitern. Welche Reformen oder Einsparungen die Regierung von der AK will, weiß Kaske nach eigener Aussage nicht. Er will aber Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger (beide FPÖ) zu einem Rundgang und Gespräch einladen, damit sie sich von den Leistungen der AK überzeugen können. 2016 habe die AK 432,6 Mio. Euro an Mitgliedsbeiträgen eingenommen, aber 532 Mio. Euro für ihre Mitglieder vor Gericht, bei Behörden und vom Arbeitgeber herausgeholt.

Harsche Kritik an Regierung: "Ist das demokratisch?"

Wenn es wo Sparpotenzial gebe, werde man das mit der Regierung besprechen. Als Beispiel nannte Kaske hier die öffentlichen Förderungen, von denen andere wesentlich mehr profitieren als die AK. Wesentlich schärfer kritisierte der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl die Pläne der Regierung. Diese wolle die AK "kaputtsparen". Auf der einen Seite solle die AK die Beiträge kürzen, auf der anderen Seite den Service erhöhen – "wie soll das gehen?". Bis Ende Juni heiße es für die AK selbst "Hand ab, Fuß ab", meinte der Christgewerkschafter zur Forderung, bis Mitte 2018 Reformpläne vorzulegen. "Wenn nicht, werden wir zum Richtblock geführt." Für Zangerl stellt sich die Frage: "Ist das demokratisch?"

Kaske sieht im Regierungsprogramm "Licht und Schatten". Die angekündigten großen Leuchttürme seien aber "noch in dichten Dezembernebel gehüllt". Und angesichts des Jubels der Industrie und der Wirtschaft und der Tatsache, dass mehr als hundert Mal die Unternehmer im Programm erwähnt werden, die Arbeitnehmer aber nur knapp 20 Mal ist der AK-Präsident skeptisch, ob die Regierung die Anliegen der Beschäftigen ausreichend im Blick hat.

Am kürzeren Ast

Im Bildungsbereich begrüßt die AK das Bekenntnis zum Ausbau der Ganztagsschule in verschränkter Form, dass ein Ausbau aber nur ab der Mittelstufe und nicht für die Volksschule kommen soll, versteht Kaske nicht. Und das verpflichtende zweite Gratis-Kindergartenjahr sollte es für alle Kinder, und nicht nur für jene, die es brauchen, geben.

Beim geplanten 12-Stunden-Tag will sich die AK die gesetzliche Ausgestaltung genau anschauen. Dass es bei Fehlen eines Betriebsrates direkte Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben soll, lässt bei der AK die Alarmglocken schrillen. Fast immer sitze der Arbeitnehmer am kürzeren Ast. Wenn er öfter Nein sage, drohe der Verlust des Arbeitsplatzes. Außerdem müsse der Schutzschirm des Kollektivvertrages erhalten bleiben, fordert der AK-Präsident. (APA, 20.12.2017)