Wien – "Schlicht und einfach asozial" nennt ÖGB-Präsident Erich Foglar das Vorhaben der schwarz-blauen Regierung, die Notstandshilfe abzuschaffen. Er hielt ÖVP und FPÖ Montag in der "ZiB2" vor, dass sie mit ihrem Nein zur Vermögensbesteuerung Reiche beschützen – gleichzeitig würden sie "ungeniert auf den letzten Notgroschen von arbeitslosen Menschen" zugreifen.

Wenn die Notstandshilfe durch Mindestsicherung ersetzt wird und Betroffene somit ihr Vermögen weitgehend aufzehren müssten, falle eine "wesentliche soziale Sicherungssäule" weg, konstatierte Foglar. Die Situation für langzeitarbeitslose Menschen werde "drastisch verschlechtert".

Sozialministerin Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) betonte am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" erneut, dass mit ihr "kein Hartz IV" nach deutschen Vorbild kommen werde. Details zur Reform gebe es jedoch noch keine. Fest stehe, dass der Staat eben nicht auf Vermögen zugreifen wolle – auch dann nicht, wenn Arbeitslose bei Abschaffung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung fallen. Es könne "eine zweite Form der Mindestsicherung" ohne Vermögenszugriff geben.

ÖVP-Klubchef August Wöginger will indessen nicht ausschließen, dass künftig auf das Vermögen zugegriffen wird. Jetzt gelte es, den Vorschlag von Hartinger abzuwarten, den sie bis Jahresende vorlegen werde.

Häupl-Nachfolge

Ob Foglar beim ÖGB-Kongress im Juni wieder als Präsident kandidiert, steht übrigens noch nicht fest. Er teilt aber die Unterstützung der FSG für den Wiener SPÖ-Chef-Kandidaten Michael Ludwig. "Die Meinung der Fraktion muss man respektieren", sagte Foglar – merkte aber an, dass auch Klubobmann Andreas Schieder ein "hervorragender Kandidat" für die Nachfolge Michael Häupls wäre. (APA, mika, 8.1.2018)