Wien – Auch wenn intern nicht alle über diese Linie begeistert sind, setzt SPÖ-Chef Christian Kern weiter auf Warnungen vor zu starker Zuwanderung. Mit der von der Regierung geplanten Regionalisierung der sogenannten Mangelberufsliste drohe Österreich ein "Billigarbeitsmarkt nach Vorbild von Hartz IV" zu werden, sagte Kern am Mittwoch. "Die schwarz-blaue Regierung plant Sozialabbau und die Schwächung von Arbeitnehmerrechten."

Der neue SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hatte sich zuletzt sogar zu der Aussage versteift: "Die Wahrheit ist, dass Jörg Haider heute wahrscheinlich SPÖ wählen würde." Ein Wording, das von Kern nicht wiederholt wurde: Er beschäftige sich nicht damit, wen ein verstorbener Ex-Landeshauptmann wählen würde, so der Ex-Kanzler.

"Holen nicht mehr Raketenwissenschafter"

In der Sache geht es um Berufe, in denen es laut AMS einen Mangel an Arbeitskräften in Österreich gibt. Heuer fallen 27 Berufe unter diese Kategorie, für diese dürfen also Fachkräfte aus Drittstaaten angeheuert werden. Sollte der Regierungsplan nach einer Regionalisierung realisiert werden, werde die Liste deutlich länger, warnte Kern. "Wir holen nicht mehr Raketenwissenschafter nach Österreich, sondern Fensterputzer." Die SPÖ schätzt, dass unter diesem Titel dann bis zu 150.000 zusätzliche Zuwanderer (inklusive Familiennachzug) im Lauf der Legislaturperiode kommen könnten, was aber von mehreren Experten bezweifelt wird.

Massive Kritik übte der SPÖ-Chef auch an der Debatte über einen etwaigen Vermögenszugriff bei bisherigen Notstandshilfebeziehern. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatten zuletzt gemeint, man wolle gegen "Durchschummler" vorgehen. Kerns Rat an die Regierungsspitze: Man solle sich doch einmal zu einer AMS-Niederlassung begeben und schauen, wie viele Porsche-Besitzer und Eigentümer von Innenstadtpalais dort anzutreffen seien. Ihr Fett bekam vor allem die FPÖ ab. Diese sei zum "Laufburschen" der ÖVP geworden und verrate die Interessen der Arbeiter, die sie gewählt hätten.

Gesprächsbereit zeigt sich Kern hingegen bei Überlegungen, die Mindestsicherung, für die derzeit die Länder zuständig sind, zur Bundeskompetenz zu machen. Das schlägt der Arbeitsrechtler und ÖVP-Berater Wolfgang Mazal vor. Der SPÖ-Chef verwies auf seine Sympathie für das Vorarlberger Mindestsicherungsmodell. Würde man das zum bundeseinheitlichen Modell machen, könnte er sich das gut vorstellen.

Schulden senken

Bekanntgegeben wurde von Kern auch, dass ein Käufer für das Gartenhotel Altmannsdorf gefunden wurde, das der SPÖ und dem Renner-Institut gehört. Der Schuldenstand der Partei werde dadurch von 20 Millionen auf unter zehn Millionen sinken. Im Jahr 2020 will die SPÖ dann komplett schuldenfrei sein. (go, 17.1.2018)