Die kolportierte Auflösung der AUVA war der Auslöser der aktuellen Debatte über eine Reform des Sozialversicherungswesens.
Alexander Biach ist offen für verpflichtende Ausbildungsprogramme für Funktionäre.
Ministerin Beate Hartinger-Klein ist der Meinung, dass derzeit viele Funktionäre nicht gut ausgebildet sind in Sachen Sozialversicherungsrecht.
Wien – Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ist, wie berichtet, mit dem Ausbildungsstand von Kassenfunktionären unzufrieden. Im Zuge der geplanten Sozialversicherungsreform werde man auch Eignungstests ("eine Art Fit-Proper-Test wie im Bankwesen") einführen, um sicherzustellen, "dass alle Funktionäre wirklich gut ausgebildet sind". "Derzeit ist das leider oft nicht der Fall", erklärte die Ministerin am Wochenende im STANDARD-Interview.
Im Hauptverband der Sozialversicherungsträger steht man dem Vorhaben durchaus offen gegenüber. Man habe solche Überlegungen bereits intern angestellt, erklärten der von den Arbeitgebern nominierte Verbandsvorsitzende Alexander Biach und sein Stellvertreter Bernhard Achitz (Gewerkschaft).
Dienstprüfungen
Vorlage könnten die für Mitarbeiter bereits vorgeschriebenen Dienstprüfungen sein. Für einfache Mitarbeiter reicht die sogenannte "A-Prüfung", mit der Grundkenntnisse des Sozialversicherungswesens bestätigt werden. Leitende Mitarbeiter müssen die "B-Prüfung" absolvieren, für die detailliertere Rechtskenntnisse nötig sind.
Biach und Achitz können sich nun vorstellen, dass auch alle Funktionäre die A-Prüfung machen müssen. Für die Mitglieder des Vorstands – das ist das kleinere Selbstverwaltungsgremium – wäre auch die B-Prüfung denkbar, meint Achitz. Abwickeln könne man derartige Kurse über Fachhochschulen, die zum Teil im Eigentum der Wirtschaftskammer stehen, meint Biach.
Keine Mandatare mehr
Einen Grund für strengere Unvereinbarkeitsbestimmungen für Politiker sieht man nicht. Dem Verbandsvorstand im Hauptverband dürfen Nationalratsabgeordnete schon jetzt per Gesetz nicht angehören. In den einzelnen Krankenkassen gibt es zwar kein Verbot, de facto seien in den vergangenen Jahren aber bereits alle Mandatare ausgeschieden, heißt es. (Günther Oswald, 17.4.2018)