Wien – Die zuerst groß angekündigte und dann wieder abgesagte Statutenreform der SPÖ kommt nun doch, wenngleich in etwas entschärfter Form. Demnach erhalten die Mitglieder mehr Mitsprache, zumindest bei Koalitionen kann der Vorstand aber eine Art Veto einlegen.
Denn es wird zwar künftig grundsätzlich über einen allfälligen Regierungspakt abgestimmt, jedoch braucht es danach auch noch die Mehrheit im Vorstand, um die jeweilige Entscheidung abzusegnen. Ohnehin wird die Abstimmung erst ab einer Beteiligung von 20 Prozent der Mitglieder bindend.
Regelung für Langzeitfunktionäre abgeschwächt
Bei inhaltlichen Fragen können fünf Prozent der Mitglieder eine Parteiumfrage beantragen, sind es sogar zehn oder mehr, wird das Ergebnis bindend. Dieses Prozedere bezüglich der Mitgliederbefragungen soll sowohl für die Bundespartei als auch für die Länderorganisationen gelten.
Was die Notwendigkeit der Zweidrittelmehrheit für ein neuerliches Antreten bei einer Wahl nach bereits zehn Jahren in einer Funktion angeht, wird die ursprünglich geplante Regelung deutlich abgeschwächt. Sie gilt nun nur noch für Bundeslisten. Landeslisten, aber auch Regionalwahlkreise sind davon ausgenommen. Beschlossen werden soll das neue Statut bei einem Parteitag Ende November.
Rote Zuversicht
Die Mitglieder der SPÖ-Gremien haben sich vor Beginn der Präsidiums- und Vorstandssitzung am Donnerstagnachmittag überzeugt davon gezeigt, dass die Statutenreform der Partei mit dem heutigen Tag beendet wird. "Ich bin überzeugt, dass wir die Statutendiskussion heute zum Abschluss bringen", sagte etwa Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.
SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hielt sich vor Beginn der SPÖ-Gremiensitzungen knapp. Sie berichtete lediglich von "guten Gesprächen" im Vorfeld. Das Ergebnis werde man am Abend verkünden, verwies sie auf eine für 18.30 Uhr angesetzte Pressekonferenz.
Ausgesprochen erfreut über den nun zum Beschluss stehenden Vorschlag zeigte sich bei seinem Eintreffen der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer: "Wir Steirer haben das erreicht, was wir wollen", sagte er. "Es ist alles auf Schiene." Mit der Statutenreform werde sich die Sozialdemokratie ganz weit öffnen. Es sei ein "guter Mix" gelungen: Die SPÖ-Führung behalte künftig die Handlungsfähigkeit und gleichzeitig werde "viel Mitbestimmungsmöglichkeit" für die Mitglieder geschaffen. Dass manche von einer "Reform light" sprechen, sieht Schickhofer nicht negativ: Es sei besser, man gehe "ein paar große Schritte, als man diskutiert noch ein paar Jahre", sagte er.
Entbehrliches und Zusammengeführtes
Wiens Bürgermeister Ludwig wollte sich zu den Inhalten nicht näher äußern, merkte aber süffisant an, er freue sich, dass die Medien "so stark Anteil an einer Statutenreform einer Partei nehmen". Wichtiger sei es jetzt aber, sich den politischen Fragen zu widmen, "Politik für die Menschen" zu machen. Gefragt, ob er unglücklich über das Hin und Her der letzten Tage und Wochen sei, sagte Ludwig: "Das eine oder andere wäre sicher entbehrlich gewesen." Eine Parteireform sei aber ein permanenter Prozess und dieser werde nie abgeschlossen sein.
Positiv gestimmt ging auch Salzburgs Landesparteichef Walter Steidl in die Sitzungen: Man habe die letzten Tage gut genutzt, Entscheidungen sowohl in personeller als auch organisatorischer Hinsicht zu treffen. "Am Ende des Tages wird die gesamte Partei dahinter stehen", sagte er zum vorliegenden Vorschlag. Dass es in den letzten Wochen durchaus Turbulenzen innerhalb der Partei gegeben hat, räumte er ein: "Natürlich, es braucht seine Zeit, um alles zusammenzuführen und zusammenzubringen. (red, APA, 18.10.2018)