Wien – Postenschacher und Freunderlwirtschaft lautete einer der häufigsten Vorwürfe der Freiheitlichen an rot-schwarzen Regierungen, als sie in Opposition waren. Selbst in Regierungsverantwortung haben nun auch die blauen Minister in ihrem Umfeld zahlreiche Posten zu vergeben.

Um diese Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben genauer kategorisieren zu können, hat Neos-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn eine parlamentarische Anfragenserie an alle Ministerien gestellt. Er will jene Posten erfassen, die im Kompetenzbereich der jeweiligen Ressorts in ausgelagerten Unternehmen liegen.

Machtpolitisches Umfärben

Erstes Fazit: Nicht nur in der rot-schwarzen Vergangenheit nutzen die Ressortchefs diese Stellen für machtpolitische Bestrebungen, auch unter Türkis-Blau wird diese Strategie intensiv genutzt, um umzufärben. "Jetzt haben wir es schwarz auf weiß in Zahlen, wie viele Posten ÖVP und FPÖ zu vergeben haben und wo sie umfärben können – und es sind viele", lautet Schellhorns Schluss. Seine Forderung: "Es braucht endlich Transparenz und weniger Postenschacher." Die Regierungsparteien hätten schon im vergangenen Jahr bewiesen, dass es ihnen bloß um Macht und Umfärbungen gehe, und die jeweiligen Posten nicht mit den besten Personen besetzt werden, kritisiert der Salzburger Gastronom.

Doch die Katalogisierung wird dadurch erschwert, dass die Ressorts unterschiedliche Maßstäbe für die Beantwortung wählen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt etwa an, keine Stellen nach dem Stellenbesetzungsgesetz zu vergeben. Doch erst im Herbst rief er die Denkfabrik Think Austria ins Leben, die dem Bundeskanzleramt unterstellt ist. Der Thinktank wird von der Kurz-Vertrauten Antonella Mei-Pochtler geleitet.

Zahlreiche Kulturposten

Am meisten Stellen hat übrigens Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) zu vergeben. Um Vergleichswerte zu haben, wurde nicht nur die laufende Gesetzgebungsperiode abgefragt, sondern die Zeit seit 2010. In den vergangenen acht Jahren sind vom Verkehrsressort immerhin 286 Stellen besetzt worden. Obwohl Hofer bereits kurz nach Amtsantritt den Austausch von ÖBB-Aufsichtsratschefin Brigitte Ederer in die Wege leitete, scheint die ÖBB nicht in der Beantwortung Hofers auf.

Genaueres Hinschauen zahlt sich auch im Kulturbereich aus. Kultur- und Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) hat bisher drei Stellen vergeben. In den kommenden beiden Jahren laufen aber zahlreiche Verträge in Kulturinstitutionen aus, bis 2022 hat er 28 Posten zu besetzen. Darunter fallen etwa die kaufmännische Führung der Staatsoper, die wissenschaftliche Leitung des Naturhistorischen Museums oder die Geschäftsführung der Bundestheater Holding. Nicht klar aufgeschlüsselt wird in der Beantwortung des Ressorts, wie viele Posten pro Einheit ausgeschrieben werden, das ermöglicht dem Minister zusätzlichen Spielraum. (mte, 28.12.2018)