Wien/Mauerbach (APA) – Im Vorfeld der Regierungsklausur in Mauerbach haben am Donnerstag verschiedene Stellen zahlreiche Wünsche in Sachen Pflegerreform an die türkis-blaue Koalition gerichtet. So forderten etwa Diakonie, Volkshilfe und Gewerkschaft vida eine umfassende Strategie gegen den Pflegekräftemangel. Die Liste Jetzt (früher Pilz) sieht die Notwendigkeit, mehr Geld in die Hand zu nehmen.
Die Regierung will auf ihrer Klausur am Donnerstag und Freitag neben der Steuerreform auch den Pflegebereich thematisieren. Erwartet wird ein Zeitplan für die von der Koalition angestrebten Neu-Organisation des gesamten Bereichs. Die Diakonie begrüßte am Donnerstagvormittag in einer Aussendung grundsätzlich, dass das Thema auf der Tagesordnung der Klausur steht. Kritisiert wurde von Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser aber, dass die Regierung im Anfang Dezember vorgelegten "Masterplan Pflege" "verstärkt einen Schwerpunkt auf Pflege zu Hause und pflegende Angehörige legt, ohne zusätzliche Pflegekräfte zu aktivieren". "Das ist keine Pflegestrategie, sondern eine Fortführung dessen, was wir bereits haben", klagte Moser. Sie rief ÖVP und FPÖ dazu auf, konkrete Schritte gegen den bevorstehenden Personalmangel zu setzen, es bedürfe einer "umfassenden Strategie".
Für jährliche Valorisierung
Auch Volkshilfe-Präsidentin Barbara Gross und Direktor Erich Fenninger wiesen auf den Personalmangel hin, auf den "dringend reagiert" werden müsse. Es brauche "ein Bündel an Maßnahmen", besonders in den Bereichen Ausbildung, Bezahlung und Supervision "besteht dringender Handlungsbedarf", so Gross. Auch pflegende Angehörige müssten entlastet werden, so die Forderung. Vermisst wird seitens der Volkshilfe im bisherigen Masterplan u.a. eine Erhöhung des Pflegegeldes für alle Stufen sowie eine jährliche Valorisierung. "Die momentane Handhabung führt zu einer ständig schleichenden Entwertung", so Gross.
Dass Erbschafts- oder Schenkungssteuer zur Finanzierung der künftigen Kosten von Türkis-Blau bereits ausgeschlossen wurden, missfällt der NGO: Erbschafts- und Schenkungssteuer wären "ein gerechter Weg, die Finanzierung von Leistungen wie jene der Pflege und Betreuung abzusichern".
Schritte gegen Personalmangel
Die Dienstleistungsgewerkschaft vida betonte, es sei "höchste Zeit für eine wirksame Pflegestrategie". "Ankündigungen alleine reichen nicht mehr", sagte Vize-Vorsitzender Willibald Steinkellner. Ein erster wichtiger Schritt wäre eine Personalaufstockung "um mindestens 20 Prozent", erklärte er in einer Aussendung. Auch er hält Schritte gegen den Personalmangel für essenziell: "Wir kommen nicht drum herum, endlich bessere Arbeitsbedingungen und Ausbildungen sowie höhere Löhne zu bieten." Kritik gab es seitens der vida auch am Regierungs-Plan, das Pflegegeld nur ab Stufe 4 zu erhöhen. Dies würde bedeuten, "dass sieben von zehn Pflegebedürftigen durch die Finger schauen", es brauche vielmehr eine Erhöhung aller Pflegegeldstufen und eine jährliche Anpassung.
Die Liste Jetzt wies darauf hin, dass beim Thema Ersatzpflege (zur Ermöglichung der Auszeit von der Pflege von nahen Angehörigen) die veranschlagten Budgetmittel nicht ausreichen würden, um den tatsächlichen Bedarf abzudecken. Dies gehe aus einer parlamentarische Anfragebeantwortung durch Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hervor, erklärte Abgeordnete Daniela Holzinger. Die finanziellen Mittel dafür müssten aufgestockt werden, dies gelte auch für alle anderen Bereiche der Pflege. "Wenn also für den Masterplan Pflege nicht deutlich mehr Geld in die Hand genommen wird, ist dieser das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist", so Holzinger. (APA, 10.1.2019)