Arbeits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein: "Die Wirtschaft schafft die Arbeit. Bitte merkts euch das einmal."

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Wien – Viel deutlicher kann man es nicht sagen: "Wer schafft die Arbeit?", fragte Beate Hartinger-Klein am Mittwoch ins Nationalratsplenum. Und, um sich im Tumult Gehör zu verschaffen, noch einmal lauter: "Wer schafft die Arbeit?" Dann noch ein drittes Mal: "Wer schafft die Arbeit? Na sorry, die Wirtschaft schafft die Arbeit. Bitte merkts euch das einmal", rief Hartinger-Klein in Richtung der linken Seite des Hohen Hauses.

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Dieses Lob der Wirtschaft ist eine selten gehörte Feststellung in einem Land, in dem jahrzehntelang die Meinung verbreitet war, dass es die Politik sei, die für Beschäftigung sorge. Umso erstaunlicher ist es, dass die Sozialministerin so unverblümt sagt, dass nicht die Politiker, sondern die Wirtschaftstreibenden für Arbeitsplätze zuständig sind.

Die Freiheitlichen als Arbeiterpartei

Und noch erstaunlicher ist, dass diese klare Aussage von einer Politikerin der Freiheitlichen Partei kommt. Denn seit gut zwei Jahrzehnten hat sich die FPÖ als die Partei der Arbeiter zu positionieren versucht – und war damit bei vielen Wahlen höchst erfolgreich: Analysen von Nationalratswahlen ergeben regelmäßig, dass die Sozialdemokraten bei den Arbeitern die Vorherrschaft an die Freiheitlichen verloren haben.

Fast sechs von zehn Arbeitern haben bei der Parlamentswahl 2017 für die FPÖ gestimmt, hat das Sora-Institut für den ORF herausgefunden.

Wählen gegen die eigenen Interessen

Das Phänomen, dass Arbeiter Haltungen einnehmen, die den Annahmen linker Parteitheoretiker widersprechen, ist nicht neu – und es ist auch nicht neu, dass diese Theoretiker die Medien dafür verantwortlich machen. Schon 1892 schrieb die sozialdemokratische Volkstribüne: "Die meisten Arbeiter lesen heute noch selbst Blätter, die ihnen bei jeder Gelegenheit frech ins Gesicht spucken."

Heute würde eine sozialdemokratische Presse, wenn es sie noch gäbe, wohl ergänzen: "Und wählen Politiker, die ihre Anliegen mit Füßen treten."

Was die Politiker von ÖVP und FPÖ, die jetzt in der Regierung sitzen und im Parlament die Mehrheit hinter sich haben, natürlich zurückweisen würden. Wahrscheinlich glauben sie wirklich, dass es im besten Interesse Österreichs und seiner Bewohner (darunter 3.717.000 unselbstständig Beschäftigte) wäre, dass die Regierung jene Reformen durchzieht, die vor allem "der Wirtschaft" gefallen.

Gleichklang der Regierungsparteien

Dabei gibt es einen auffallenden Gleichklang der Ansichten von ÖVP und FPÖ: In der Volkspartei hat Parteichef Sebastian Kurz die Teilorganisationen weitgehend auf Linie gebracht. Vom Wirtschaftsflügel der Partei gibt es für seinen Reformkurs sowieso Lob. Die Bauern geben Ruhe, solange man ihnen nichts wegnimmt – wofür die routinierte Interessenvertreterin Elisabeth Köstinger im sogenannten Nachhaltigkeitsministerium nachhaltig sorgt. Und der Arbeitnehmerbund ÖAAB hat mit seinem Obmann August Wöginger die Schlüsselfigur für alle Reformen als Klubchef im Parlament sitzen. Wögingers Doppelrolle impliziert, dass er täglich Kompromisse schließen muss – und diese Kompromisse dann den eigenen Mitgliedern als Erfolg zu verkaufen hat.

Der ÖVP-Politiker agiert dabei recht geschickt: Da stand zum Beispiel die Ausweitung des Wahlrechts bei Betriebsratswahlen auf Lehrlinge an – was gut klingt, hätte den Unternehmern allerdings im Gegenzug die eigenständigen und oft aufmüpfigen Jugendvertrauensräte vom Hals geschafft. Der Kompromiss: Das Wahlalter wird gesenkt, die Jugendvertrauensräte bleiben erhalten – Wöginger schreibt das sich und den Jugendvertretern der Christgewerkschafter als Erfolg gut. Schließlich gibt es heuer Arbeiterkammerwahlen.

Kritik perlt an der ÖVP ab

Dass bei diesen Wahlen auch die Christgewerkschafter und viele ÖAAB-Funktionäre kritische Anmerkungen zur Regierungspolitik machen, muss die Volkspartei nicht beunruhigen. Denn ihre Parteiführung kann darauf bauen, dass die Stimmung im Lande gut ist: Es gibt derzeit im Jahresvergleich rund 68.000 Beschäftigte mehr, und Umfragen zeigen eine stabile Mehrheit von Optimisten – seit den Schüssel-Jahren haben nicht mehr so viele Menschen gemeint, dass sich das Land in die richtige Richtung entwickle.

Und selbst wenn die Regierungskritiker bei den AK-Wahlen dazugewinnen, ist das für die Arbeit der Regierung wenig relevant. Die Freiheitlichen haben bei Interessenvertretungswahlen ohnehin meist schlechtere Ergebnisse zu erwarten als bei Wahlen zu gesetzgebenden Körperschaften – bei der AK-Wahl 2014 blieben sie unter zehn Prozent, auch die bisherigen Wahlgänge dieses Jahres brachten nur bescheidende Erfolge für die FPÖ.

Hinter der populistischen Fassade

Es lohnt, hinter die populistische, von den Themen Sicherheit und Ausländerpolitik geprägte Fassade der Freiheitlichen Partei zu schauen. Diese ist ja, mehr noch als die ÖVP, in ihrem Kern eine wirtschaftsliberale Honoratiorenpartei, die aus diesem Kern heraus eine antisozialpartnerschaftliche Haltung vertritt. So ist es den Freiheitlichen ein Anliegen, die von Sozialdemokraten dominierten Vertretungskörper zu schwächen – was sie natürlich nicht direkt sagen. Viel besser klingt ja, dass man die Zwangsbeiträge senken will – womit ganz nebenbei die Finanzierung von AK-Serviceangeboten wie der Rechtsvertretung gegenüber Arbeitgebern infrage gestellt würden.

Bei der Reform der Sozialversicherung, die im ersten Jahr der Regierung Kurz-Strache beschlossen worden ist, hat die Zurückdrängung der Arbeitnehmervertreter funktioniert, ohne dass breiter Widerstand spürbar geworden wäre. Die Freiheitlichen hat es nichts gekostet, es hat ihnen aber das Wohlwollen von Wirtschaftstreibenden gesichert. Von ÖVP-Arbeitnehmern gab es zwar einigen Widerstand, letztlich aber erwies sich der Arbeitgeberflügel als stärker.

Das Mantra der Arbeitgeber: Keine Belastungen

Die Arbeitgeber haben sowieso ihr eigenes Mantra: "Den Wirtschaftsstandort nicht weiter belasten" tönt es ein um das andere Mal aus der Industriellenvereinigung – und das trifft, weil oft genug wiederholt und durch derzeit gute Wirtschaftsdaten untermauert, auch auf viele offene Ohren. Nach jahrelang beklagtem Reformstau erleben es etliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch als positiv, dass überhaupt reformiert wird – auch wenn die Regierung dabei klar auf Seite "der Wirtschaft" steht. (Conrad Seidl, 28.2.2019)