"Wer sich nicht an unsere Regeln und Gesetze hält, wird angezeigt", sagt Kanzler Sebastian Kurz.

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Wien – Seit Tagen posten User Fotos von sogenannten Wolfsgrüßen auf dem Twitter-Kanal von Bundeskanzler Sebastian Kurz, DER STANDARD hat darüber berichtet. Nun äußerte sich der ÖVP-Chef via "Kronen Zeitung" zu den Vorgängen: "Unsere freie und liberale Demokratie ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt", wird Kurz zitiert. "Deshalb lasse ich mich auch nach der Kampagne der Grauen Wölfe nicht davon abbringen."

Hintergrund ist, dass die türkis-blaue Bundesregierung im Februar zusätzliche islamistische und nationalistische Symbole per Verordnung verbieten ließ – unter anderem auch den Wolfsgruß. Dagegen hat bereits das türkische Außenamt heftig protestiert. Nun wurde von hunderten Usern die Seite von Kurz nahezu lahmgelegt, da durch die vielen Fotos unter seinen Kommentaren Diskussionen zu den eigentlich vom Kanzler gesetzten Themen kaum mehr möglich waren.

Grundwerte akzeptieren

"Menschen und Organisationen, die unsere demokratischen Grundwerte nicht akzeptieren oder gezielt bekämpfen, haben in unserem Land keinen Platz. Das gilt für rechten und linken Radikalismus genauso wie für den politischen Islam", führt der Kanzler in seinem Statement aus. "Wer sich nicht an unsere Regeln und Gesetze hält, wird angezeigt. Wir lassen uns nicht einschüchtern."

Als Graue Wölfe werden türkische Rechtsextremisten bezeichnet, unter anderem Mitglieder der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) oder der Partei der Großen Einheit (BBP). Unter den neuesten Twitter-Meldungen von Kurz finden sich nur noch vereinzelt Bilder von Wölfen und Wolfsgrüßen. (mika, 4.3.2019)