Wien – Die großen Einschnitte im Pensionssystem sind von Türkis-Blau bekanntlich nicht geplant. Eine Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung lehnt die Regierung ab, wie zuletzt in einem Bericht an die EU-Kommission festgehalten wurde.

Rund um noch nötige Einsparungen zur Finanzierung der Steuerreform wurde lediglich ganz allgemein angekündigt, dass man sich noch einmal "Sonderpensionsprivilegien" ansehen werde und "klare Zugangsvoraussetzungen" für jene Frühpensionsmöglichkeiten wolle, die sich "besonders dynamisch" entwickeln. Was man sich darunter vorstellen darf, wird vorerst allerdings nicht verraten. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wurde beauftragt, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten.

Fortschritt

Zieht man die offiziellen Pensionsstatistiken heran, gibt es auch durchaus Fortschritte in Österreich. Laut dem jüngsten Bericht ist das Antrittsalter im Vorjahr weiter gestiegen – auf 61,3 Jahre bei den Männern und auf 59,3 Jahre bei den Frauen. Das ist aber nur die eine Wahrheit. Seit dem Jahr 2014 gibt es nämlich, wie berichtet, neue Spielregeln bei der Invaliditätspension.

Wenn bei vorübergehend arbeitsunfähigen Menschen die Hoffnung besteht, dass sie sich entweder gesundheitlich erholen oder auf einen anderen Job umgeschult werden können, dann wird keine Invaliditätspension gewährt, sondern ein sogenanntes Rehabilitationsgeld. Der Bezug von Rehabgeld – es geht um rund 20.000 Personen – wird aber nicht als Pension gewertet, weil man ja noch hofft, dass ein Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gelingt und diese Leistung auch von der Sozial- und nicht von der Pensionsversicherung bezahlt wird.

Stagnation

Intern werden allerdings weiter Statistiken geführt, wie das Pensionsantrittsalter aussehen würde, wenn man die Rehabgeld-Bezieher so wie früher als Pensionisten zählen würde. Da zeigt sich dann, dass es de facto kaum eine Entwicklung beim Antrittsalter gibt. Im Jahr 2017 (für das Vorjahr liegt diese Zahl noch nicht vor) lag es demnach bei 59,3 Jahren. Gegenüber dem Jahr davor bedeutet das einen Anstieg um 0,1 Jahre, gegenüber 2014 sogar einen leichten Rückgang um 0,3 Jahre.

Der Streit, welcher Wert nun der aussagekräftigere beziehungsweise sinnvollere ist, schwelt seit Jahren. Unter Rot-Schwarz war die ÖVP stets darauf bedacht, den niedrigeren Wert zu nehmen, um damit zu demonstrieren, dass es eigentlich kaum Fortschritte gibt. Jetzt freut sich die Regierung über das vermeintlich steigende Antrittsalter.

"Tarnen und Täuschen"

"Durch Tarnen und Täuschen drückt sich die Regierung vor der größten Reformbaustelle der Republik, dem Pensionsbereich", sagt dazu Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. Seine Partei stellt seit Jahren parlamentarische Anfragen zum Thema und wäre auch dafür, das Antrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln.

Aus einer aktuellen Anfragebeantwortung durch Hartinger-Klein geht beispielsweise hervor, dass sich der Staat mit jedem Monat, den die Bürger später in Pension gehen, rund 130 Millionen Euro jährlich erspart. Zur Orientierung: Die staatlichen Zuschüsse für die gesetzliche Pensionsversicherung lagen zuletzt bei 9,2 Milliarden Euro. Weitere 9,4 Milliarden Euro kosten die Pensionen der Beamten. Ergibt in Summe also staatliche Pensionsausgaben von 18,6 Milliarden Euro pro Jahr.

Große Einsparungen möglich

Loacker hat nun gegenübergestellt, wie viel Geld sich Österreich ersparen könnte, wenn man ein Antrittsalter hätte wie Staaten, in denen die Menschen deutlich später in den Ruhestand treten. Ein paar Beispiele: Würden die Österreicher so lange arbeiten wie die Deutschen, würde man sich 6,3 Milliarden Euro pro Jahr ersparen, bei einem Antrittsalter wie in der Schweiz wären es bereits 9,4 Milliarden Euro.

Ein Anstieg auf den OECD-Schnitt von 64,8 Jahren würde 8,2 Milliarden Euro an Ersparnis bringen. Am längsten gearbeitet wird aber in Asien. Würden die Österreicher so spät wie die Japaner in Pension gehen, dann würden die Pensionszuschüsse um satte 16,2 Milliarden Euro pro Jahr sinken. Und ein Pensionsalter wie jenes in Südkorea (72,6) würde einen Pensionszuschuss überhaupt obsolet machen. Dann würde die Pensionsversicherung nämlich einen Überschuss von 1,6 Milliarden Euro erwirtschaften. (Günther Oswald, 8.5.2019)