Der Auftrag des Bundespräsidenten war klar und deutlich: Die Neuwahlen sollen so rasch wie irgendwie möglich stattfinden. Die Klubobleute des Parlaments werden sich – dem Verlangen Alexander Van der Bellens gemäß – am Dienstag kurz nach Mittag zu einer ersten "Terminrunde" zusammensetzen.

Noch sind sich die Parteien völlig uneins, denn der Termin spielt auch in den taktischen Wahlkampfüberlegungen der Parteien eine zentrale Rolle. Die ÖVP will rasch Neuwahlen, um Parteiobmann Sebastian Kurz aus dem Umfragenhöhenflug umgehend in den Intensivwahlkampf zu bringen. SPÖ, FPÖ und die Liste Jetzt wollen Kurz lieber etwas länger in der Warteschleife sehen.

Mariazell ruft

Der Streit um den Termin birgt auch einige unterhaltsame Details. Die ÖVP will einen Termin Anfang September. Der 1. September wird aber wohl ausscheiden, denn das wäre der letzte Ferientag in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Der 8. September wäre suboptimal, zumal dann in den westlichen Ländern die Sommerferien zu Ende gehen. Der erste wirklich plausible Termin wäre der 15. September – der eigentliche Wunschtermin der ÖVP. Aber hier regt sich nun ausgerechnet in den eigenen Reihen Widerstand. Denn: Der niederösterreichische Bauernbund – eine nicht unwesentliche Stimme in der ÖVP – ist am 15. September auf Bauernbundwallfahrt in Mariazell.

Und auch die Steirer haben einen für sie gewichtigen Einwand gegen einen Bundeswahltermin am 15. September: das dreitägige "Aufsteirern"-Trachtenfest vom 13. bis 15. September in der Landeshauptstadt Graz.

Schützenhöfer und das "Aufsteirern"

Wenn von knapp einer Million wahlberechtigten Steirern und Steirerinnen womöglich 200.000 am Wahlsonntag wegen des Volkskulturfests unterwegs seien, sei "das für die Wahl nicht optimal und organisatorisch eine Herausforderung", weil eben auch Wahllokale mitten auf dem Festgelände eingerichtet seien, heißt es im Büro des Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP).

Aufsteirern oder Nationalratswahl? Für die steirische ÖVP liegt die Antwort auf der Hand: Das Volkskulturfest geht vor.

Bliebe noch der 22. September. Zu diesem Zeitpunkt findet allerdings die Vorarlberger Landtagswahl statt. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat deshalb schon abgewunken. Wahlexperten des Innenministeriums und des Landes hegten starke Bedenken gegen einen Superwahlsonntag in Vorarlberg. Es bestünde ein hohes Anfechtungsrisiko, argumentiert Wallner.

Momentan läuft also vieles auf den 29. September hinaus. FPÖ und SPÖ dürften sich auf diesen Termin bereits verständigt haben. (Walter Müller, 3.6.2019)