Alle Parteien könnten jetzt einen Antrag an die aktuelle Expertenregierung von Brigitte Bierlein richten, damit diese unter Einbindung des Rechnungshofes Vorarbeiten für eine umfassende Reform leistet.

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Nach einer großen Reform bei den Parteifinanzen sieht es derzeit nicht aus. Die Vorstellungen der Parteien, welche Spenden- und Transparenzbestimmungen es braucht, gehen zu weit auseinander. Eine Tragödie wäre es aber ohnehin nicht, wenn es vor der Nationalratswahl zu keinem Gesetzesbeschluss mehr kommt.

Das Thema ist zu heikel für einen Schnellschuss. Umfassende Prüfrechte für den Rechnungshof müssen gut austariert sein. Schlupflöcher und Umgehungskonstruktionen mit parteinahen Organisationen und Vereinen müssen nicht nur auf dem Papier, sondern tatsächlich geschlossen werden. Auch neue Straftatbestände werden von einigen Fraktionen gefordert. Wenn Haftstrafen ins Spiel kommen, braucht es aber jedenfalls eine umfassende Einbindung von Experten – auch außerhalb der Parlamentsklubs.

Regierungen werden kritisiert, wenn sie Beschlüsse ohne öffentliche Begutachtung fassen – zu Recht. Diese Mindest-Standards müssen aber auch für Zeiten ohne fixe Koalition gelten. Alle Parteien könnten jetzt aber gemeinsam einen Antrag an die aktuelle Expertenregierung von Brigitte Bierlein richten, damit sie unter Einbindung des Rechnungshofes Vorarbeiten für eine umfassende Reform leistet. Solche Vorschläge könnten von der nächsten Regierung, wie auch immer sie aussehen mag, nicht einfach ignoriert werden. So könnte das derzeitige Window of Opportunity trotz Zeitdrucks sinnvoll genutzt werden. (Günther Oswald, 29.6.2019)