Ursula von der Leyen ist für die SPD nicht wählbar.

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Brüssel/Berlin – Für die deutschen SPD-Abgeordneten im Europaparlament kommt die Wahl der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission derzeit nicht infrage. Das betonte die sozialdemokratische Vizepräsidentin des Parlaments, Katarina Barley, in der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. "Stand jetzt können die SPD-Abgeordneten der Bewerberin nicht zustimmen", sagte Barley.

Sie begründete das damit, dass von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin in die Europawahl gegangen sei und nach ihrer überraschenden Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs der EU mit ihren Plänen zur Europapolitik auch inhaltlich nicht überzeugt habe.

Nicht energisch genug

Die sozialdemokratische Fraktion habe der Kandidatin zwei Stunden lang Fragen gestellt, aber "dabei ist vieles im Vagen geblieben", kritisierte Barley. So habe von der Leyen bei der Frage nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht den Eindruck hinterlassen, als würde sie als Kommissionspräsidentin energisch genug für dieses fundamentale Prinzip der EU streiten. Vielmehr habe sie den Eindruck gemacht, sich – etwa im Falle der Justizreform in Polen – allein auf den Europäischen Gerichtshof als Schiedsrichter zu verlassen, obwohl das Thema "eminent politisch" sei. Es gebe noch offene Fragen, und auf die werde von der Leyen antworten müssen.

Nach der Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs muss sich die CDU-Politikerin am kommenden Dienstag im Europaparlament einer Abstimmung stellen. Dort ist von der Leyen aller Voraussicht nach zumindest auf einen Teil der Stimmen der europäischen Sozialdemokraten angewiesen, um die erforderliche absolute Mehrheit zu bekommen. Neben den Grünen im EU-Parlament haben auch die Linken angekündigt, sie definitiv nicht zu unterstützen. (APA, 12.7.2019)