Ein starkes Finish des alten Parlaments zum Abschluss der verkürzten Legislaturperiode: Bis jetzt liegen 36 mit einer Fristsetzung versehene Anträge von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Jetzt vor, über die in den Parlamentstagen am 25. und 26. September abgestimmt werden soll. Einige werden einstimmig beschlossen, einige mit wechselnden Mehrheiten, etliche werden noch verhandelt. Und: Es könnten noch mehr werden.

Vor allem die Oppositionsparteien wollen in diesen letzten Parlamentstagen vor der Nationalratswahl am 29. September die Gunst der Stunde nutzen und noch einmal ordentlich aufzeigen.

Die alten und vielleicht bald wieder neuen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ machen gute Miene und wollen auch mitspielen. Nachdem sich vor wenigen Tagen auch die ÖVP für ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Barzahlung ausgesprochen hat, will die FPÖ, die das Bargeld ebenfalls in der Verfassung verankert sehen will, die Sache noch vor der Wahl dingfest machen und einen Antrag einbringen.

Treibende Kraft hinter einem großen Teil der Anträge ist die SPÖ, die gut ein Drittel der Anträge einbringt. "Es sind keinerlei Wahlzuckerln darunter, sondern nur Maßnahmen, die das Leben der Menschen, aber auch der Tiere im Land spürbar verbessern sollen. Interessen von Sponsoren finden sich jedenfalls in den Anträgen nicht wieder. Vielleicht ist das der Grund, warum ÖVP und Neos diese Sitzung vor der Wahl nicht wirklich wollten", sagt der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried.

Dies weist Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger strikt zurück: "Es stimmt nicht, dass wir die Sitzung für entbehrlich halten. Ich habe nur davor gewarnt, dass in Sondersitzungen vor der Wahl Wahlzuckerln für Klientelen verteilt werden. Das fürchte ich auch jetzt."

Weniger Tiertransporte

Ein großes Kapitel in der Antragsmappe ist dem Tierschutz gewidmet. Die Anzahl der Tiertransporte soll innerhalb Österreichs und auch in die Nachbarländern "umgehend" eingedämmt werden. Im Gegenzug sollten Alternativen in der landwirtschaftlichen Produktion und bessere Möglichkeiten einer regionalen Vermarktung erarbeitet werden. Die Tiertransporte sollen zudem schärfer als bisher kontrolliert und bei Übertretungen auch sanktioniert werden. Dies geht bis zum Entzug der Zulassungen. Die Anträge könnten mit Stimmen von SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Jetzt beschlossen werden.

Rote Sozialanträge

Für die SPÖ das Kernstück der Anträge eine Weiterführung der Ende Juni ausgelaufenen Aktion 20.000 um weitere zwölf Monate, bis eine neue Beschäftigungsaktion für ältere Arbeitslose geschaffen wird. Hier müsste die FPÖ als Mehrheitsbeschafferin mitgehen, was aber noch offen ist.

Ein zweiter großer "roter" Brocken: Die SPÖ will einen Antrag auf Erhalt der Betriebskrankenkassen einbringen. Dies betrifft laut Leichtfried rund 36.000 Arbeitnehmer der Voest und von Böhler in der Obersteiermark und Oberösterreich. Ein gemeinsamer Antrag von SPÖ und FPÖ hält eine gesetzliche Verankerung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts für all jene Arbeitnehmer fest, die nicht mit einem Kollektivvertrag abgesichert sind. Auch wird ein Antrag auf Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Pflegeteilzeit und Pflegekarenz eingebracht.

Die Neos wiederum urgieren die Veröffentlichung einer "Österreichischen Korruptionsstatistik" und wollen "moderierend" bei der Ökostromgesetz-Änderung mitwirken. Keine Zustimmung der ÖVP dürfte eine Beschränkung des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel finden.

Und schließlich eine Spitze gegen die Wiener SPÖ: ÖVP, Liste Jetzt und FPÖ bringen den Antrag ein, dass das umstrittene Heumarkt-Bauvorhaben der Stadt Wien gestoppt wird.

Pensionserhöhungen

Während Leichtfried von "sinnvollen Anträgen für eine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen im Land" spricht, äußert Neos-Chefin Meinl-Reisinger nach wie vor grundsätzliche Bedenken. Sie werde zwar dem von der alten Regierung eingebrachten Antrag zur Steuerreform zustimmen – obwohl dieser nicht weit genug gehe –, sie warne darüber hinaus aber vor weiteren hohen Ausgaben für kommende Budgets.

"Ich fürchte, vor der Wahl wird der Druck der Klientelen, vor allem der Pensionisten, wieder sehr stark werden. Sollten wieder Pensionserhöhungen beschlossen werden, wäre dies wirklich ein brutaler Schlag ins Gesicht der Jungen", sagt Meinl-Reisinger. (Walter Müller, 10.8.2019)