Eines steht fest: Bevor am 29. September gewählt wird, feilschen die Parteien noch um eine Erhöhung der Pensionen. Eigentlich sollten diese im nächsten Jahr um 1,8 Prozent angehoben werden. Das hat das Sozialministerium errechnet, die Zahl ergibt sich aus der durchschnittlichen Inflationsrate zwischen August 2018 und Juli 2019. Doch den Pensionisten winkt ein deutlicheres Plus: SPÖ, ÖVP und FPÖ erklärten sich bereits einverstanden, zumindest die niedrigeren Pensionen um einen höheren Prozentsatz anzuheben. Am 28. August wollen die Parteien bei einem Pensionsgipfel mit den Seniorenvertretern darüber beraten.
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Zahlentricksereien
Doch wie steht es überhaupt um das österreichische Pensionssystem? Zuletzt legte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Österreich erneut nahe, das Pensionsantrittsalter – endlich – anzuheben. Denn durchschnittlich gehen die Menschen hierzulande früher in Ruhestand als gesetzlich vorgesehen.
Zwar vermeldete die Pensionsversicherungsanstalt erst im März einen Gegentrend und frohlockte, dass die Zahl der Versicherungsjahre im Steigen sei, doch bei genauerem Hinsehen zeigen sich Tricksereien. Denn entscheidend ist die Zusammensetzung der Beitragszeiten. Wie sich diese ergeben, wollte Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker genau wissen und stellte eine parlamentarische Anfrage an Sozialministerin Brigitte Zarfl.
Steigender Finanzierungsbedarf
Die Zahlen aus dem Ressort belegen die Befürchtung des pinken Abgeordneten. Die Beitragszeiten stagnieren seit 2014, während die Ersatzzeiten weiter steigen. Als diese gelten Phasen, in denen nicht gearbeitet wird, aber Pensionsansprüche erworben werden, etwa in Zeiten von Arbeitslosigkeit, Karenz oder beim Bezug von Reha-Geld. Der Staat springt hier also ein. Wurden 2014 durchschnittlich noch 4,8 Jahre an Ersatzzeiten beansprucht, waren es im vergangenen Jahr bereits 5,3 Jahre, trotz gegenteiliger Prognose. Das stößt den Neos sauer auf: Denn laut diesen aktuellen Zahlen gehen die Österreicher heute mit derselben Anzahl an Versicherungsjahren in Pension wie vor fünf Jahren. Dabei ist im selben Zeitraum die Lebenserwartung aber um ein halbes Jahr gestiegen. "Es entstehen Pensionsansprüche, für die niemand gearbeitet hat", kritisiert Loacker im STANDARD-Gespräch. Das habe enorme langfristige Folgen, denn der Finanzierungsbedarf steige weiter an: "Die Balance zwischen Beitragszahlern und Empfängern gerät in Schieflage. Das ist ungerecht für nachkommende Generationen", findet er.
Reform statt Wahlzuckerl
Auf 31,5 Beitragsjahre kommt durchschnittlich ein Österreicher, während er 20 Jahre in Pension ist. Außerdem seien in der Vergangenheit "Rekordbeiträge in Altersteilzeit geflossen". Das Ziel, Menschen länger im Erwerbsleben zu halten, sei klar verfehlt worden, wie man nun sehe, erklärt Loacker.
Dabei seien die Rahmenbedingungen gut gewesen: Das Wirtschaftswachstum in den vergangenen vier Jahren betrug 2,7 Prozent des BIPs. Trotz florierender Wirtschaft ist jedoch der Anteil an Pensionsneuzugängen aus Ersatzzeiten gestiegen um 27,4 Prozent statt gesunken.
Loackers Fazit: "Sie sind ein weiterer Beleg, dass eine außerordentliche Pensionserhöhung, wie sie ÖVP, FPÖ und SPÖ vorschwebt, keine Maßnahme ist, die unser System jetzt braucht." Es dürfe kein Wahlzuckerl beschlossen werden, sondern es brauche eine nachhaltige Pensionsreform. (Marie-Theres Egyed, 21.8.2019)