Die Expertinnen und Experten der Wahlkabine überprüfen die Antworten der Parteien darauf, ob ihre tatsächliche Politik "eine andere Sprache spricht".

Foto: dpa-Zentralbild/Martin Schutt

Die ÖVP hat am Donnerstag kritisiert, dass bei drei Fragen im Online-Fragebogen auf wahlkabine.at nicht die von ihr übermittelten Antworten übernommen worden seien. "Trotz ausführlicher Begründung und mehrmaliger schriftlicher und mündlicher Aufforderungen" sei Wahlkabine dem Ersuchen um Änderung nicht nachgekommen, beklagte die Volkspartei in einer Aussendung. Konkret geht es um die Fragen 11, 16 und 18.

Auf Anfrage des STANDARD erklärt eine Sprecherin der Wahlkabine, dass die Methodik der Plattform und ihre Qualitätssicherung seit 17 Jahren bewährt seien und transparent auf der Website dargelegt würden. Das Team bestehe unter anderem aus Politikwissenschaftern und politischen Journalisten.

Alle Antworten der Parteien würden auf Plausibilität und Faktizität genauestens geprüft. Das könne dazu führen, dass Antworten geändert werden, heißt es. Das geschehe etwa, wenn aus aktuellen Programmen, parlamentarischer Arbeit, politischer Initiative und öffentlichen Stellungnahmen – oder eben aus dem Fehlen dieser – klar hervorgeht, dass die Antworten nicht der tatsächlichen politischen Arbeit der letzten Jahre entsprechen. "Wahlkabine prüft tatsächliche politische Arbeit und nicht Parteipropaganda", heißt es.

Eine andere Sprache

So kann etwa die Gewichtung einer Frage geändert werden, wenn eine Partei bei einem Thema weniger Initiative gezeigt hat, als sie selbst zugeben möchte. In manchen Fällen könne so auch ein Ja in ein Nein geändert werden (oder umgekehrt), wenn die politische Arbeit der Partei in den letzten Jahren eine andere Sprache spricht.

Die Einschätzungen stützen sich auf eine Quellenbasis, die der Allgemeinheit zur Verfügung steht (Medienberichte, Websites, Kommentare der Parteien und Ähnliches), erklärt die Plattform. Zudem würden alle Änderungen dokumentiert und von den Expertinnen und Experten einstimmig beschlossen. Parteien würden über Änderungen informiert und hätten die Möglichkeit, die zugehörigen Kommentare anzupassen. "Wenn sie davon keinen Gebrauch machen, ist das bewusst so."

Die konkreten Fragen

Unzufrieden ist die ÖVP etwa mit ihrer Antwort auf Frage 11: "Soll der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung auch außerhalb der Arbeitswelt gelten?" Laut wahlkabine.at ist die Antwort der ÖVP Nein. Die ÖVP widerspricht in ihrer aktuellen Aussendung. Man sei gegen jede Art von Diskriminierung, so der Kommentar der Partei. "Gleichzeitig darf eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes nicht zur drastischen Einschränkung der Vertragsfreiheit und Privatautonomie jedes Einzelnen führen, zum Beispiel bei der Vermietung einer Wohnung."

Kritik gibt es auch an Frage 16: "Soll das Amtsgeheimnis zugunsten eines Informationsfreiheitsgesetzes abgeschafft werden?" Laut Wahlkabine lautet die Antwort der ÖVP auf diese Frage Nein. Die ÖVP gibt im nebenstehenden Kommentar jedoch an, sie habe sich stets für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ausgesprochen und setze sich auch weiterhin für eine größtmögliche Transparenz des Staates ein.

Letztlich herrscht noch bei Frage 18 Uneinigkeit, die da lautet: "Soll der Rechnungshof alle Parteifinanzen prüfen und Strafen verhängen dürfen?" Ein Nein gibt es auf diese Frage laut Wahlkabine von der ÖVP. Sie selbst gibt im Kommentar dazu an: "Transparenz über den Umgang der Parteien mit dem Geld der Steuerzahler ist wichtig für das Vertrauen in Politik und Demokratie. Durch Kontrollrechte des Rechnungshofs können zudem Schlupflöcher wie Umgehungskonstruktionen über parteinahe Vereine besser bekämpft werden." (muz, bere, 22.8.2019)