Eher Eigentum fördern oder doch günstige Mietwohnungen? Beim Wohnen scheiden sich die Geister. ÖVP, FPÖ und Neos setzen auf Eigentum und wollen sich bei den Mieten wenig in die Kräfte des Marktes einmischen. Immerhin vier von sechs Listen sind aber für einen Mietenpreisdeckel auch bei Neubauwohnungen nach einer gewissen Frist. Unumstritten ist, dass das Mietrecht einen stärkeren ökologischen Einschlag braucht.

Wohnen wird immer teurer. Die Spitzenkandidaten der Parteien präsentieren unterschiedliche Lösungen.
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1.

Soll es gesetzliche Maßnahmen geben, um die im EU-Vergleich sehr niedrige Eigentumsquote in Österreich zu erhöhen?

Sebastian Kurz, ÖVP:
Wir möchten Eigentum fördern, vor allem für junge Menschen. So möchten wir beim Erwerb die steuer- bzw. gebührenrechtlichen Rahmenbedingungen verbessern. Im geförderten Bereich wollen wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen und das Mietkaufmodell weiter stärken.

Pamela Rendi-Wagner, SPÖ:
Höhere Eigentumsquoten sind per se nicht unbedingt eine positive ökonomische Benchmark. Wir sind für die ausreichende Förderung des sozialen Wohnbaus. Die Wohnbauförderung der Länder fördert auch Eigentumswohnungen und Eigenheime – Eigentumsförderung ist damit gegeben.

Norbert Hofer, FPÖ:
Wir müssen alles unternehmen, dass wieder vermehrt Wohnraum im Eigentum erworben werden kann. Im Sinne der Nachhaltigkeit soll Sanierung und Erhaltung bestehender Gebäude der Vorrang gegeben werden und bei Neubauten flächenoptimierte Bauweisen bevorzugt werden.

Beate Meinl-Reisinger, Neos:
Die öffentliche Hand sollte sich darauf beschränken, treffsicheren sozialen Wohnraum für diejenigen bereitzustellen, die ihn auch wirklich brauchen. Steuerliche Anreize sind aber denkbar, beispielsweise könnte etwa bei Eigenbedarf die Grunderwerbsteuer entfallen.

Peter Pilz, Liste Jetzt:
Unser Problem ist nicht zu wenig Eigentum, sondern zu teure Mieten. Wir brauchen leistbare neue Wohnungen. Daher soll die Wohnbauförderung auf den sozialen Wohnbau konzentriert werden.

Werner Kogler, Grüne:
Die Anhebung der Eigentumsquote kann als politisches Ziel nicht begründet werden. Die öffentliche Hand soll sich aber nicht allein um die Schaffung von Mietobjekten kümmern. Im Wohnbau geht es vor allem darum, Anreize zur Erhöhung der Klimaeffizienz von Eigentumswohnungen zu setzen.

2.
Soll für freifinanzierte Neubauwohnungen nach einer gewissen Zeit der freien Vermietung ein Preisdeckel gelten?

Sebastian Kurz, ÖVP:
Unser grundsätzlicher Ansatz ist, Anreize zu schaffen, dass mehr gebaut wird; mehr Angebot wirkt sich dämpfend auf die Mieten aus. Eine generelle Mietzinsobergrenze verhindert die Schaffung von neuem Wohnraum, weil dann weniger gebaut wird. Es geht deshalb um ein Gesamtkonzept.

Pamela Rendi-Wagner, SPÖ:

Wir fordern ein faires System der Mietpreisgestaltung mit Obergrenzen und nachvollziehbaren Zu- und Abschlägen – unabhängig vom Jahr der Errichtung. Auch für freifinanzierte Wohnungen soll das Universalmietrecht nach einer Frist von 20 Jahren ab Fertigstellung wirksam sein.

Norbert Hofer, FPÖ:
Mietzinsobergrenze bei älteren Wohnungen, nicht jedoch bei aufwendig sanierten Objekten oder solchen, die unter 25 Jahre alt sind und sich in einem zeitgemäßen baulichen Zustand befinden.

Beate Meinl-Reisinger, Neos:
Die öffentliche Hand sollte sich darauf beschränken, treffsicheren sozialen Wohnraum für diejenigen bereitzustellen, die ihn auch wirklich brauchen. Steuerliche Anreize sind aber denkbar, beispielsweise könnte etwa bei Eigenbedarf die Grunderwerbsteuer entfallen.

Peter Pilz, Liste Jetzt:
Das Mietrecht und mit ihm seine Obergrenzen sollen für alle Mietwohnungen gelten.

Werner Kogler, Grüne:
Freie Preisbildung soll es für Neubauwohnungen bis 30 Jahre nach der Erbauung geben. Danach sollen eine moderate Grundmiete und eine Mietpreisbegrenzung gelten.

Bei der Frage der Deckelung der Mietpreise sind sich die Parteien uneins.
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3.
Sollen die Mieten, vor allem bei nach 1945 errichteten Gebäuden, stärker vom energetischen Zustand des Hauses abhängig sein?

Sebastian Kurz, ÖVP:
Das Mietrecht hat sich historisch betrachtet so entwickelt, dass die Miethöhe durch das Baujahr bestimmt wird. Diese Unterscheidung ergibt aus heutiger Sicht wenig Sinn. Im Rahmen einer Novelle sollte der Umweltschutzaspekt (technisch-energetischer Zustand) berücksichtigt werden.

Pamela Rendi-Wagner, SPÖ:
In dem von der SPÖ ausgearbeiteten Universalmietrecht ist auch der technisch-energetische Zustand umfasst; dafür würde es entsprechende Aufschläge auf die Normwohnung geben. Diese Frage wäre mit dem Universalmietrecht abgedeckt.

Norbert Hofer, FPÖ:
Wir brauchen neben mehr Angebot auch eine massive Ausdehnung des Vollanwendungsbereichs des MRG. Hier können wir uns vorstellen, diesen auch an den ökologischen Fußabdruck von Wohnungen zu koppeln. Je höher der Energieverbrauch, desto niedriger die zulässige Miete.

Beate Meinl-Reisinger, Neos:
Da wir eine zentrale Preisplanung aufgrund der bekannten Probleme ablehnen, nein. Allerdings sollten Anreize gesetzt werden, um Sanierungen attraktiv zu machen.

Peter Pilz, Liste Jetzt:
Ja, und gleichzeitig sollen Vermieter durch verstärkte Förderungen motiviert werden, ihre Häuser ökologisch zu sanieren.

Werner Kogler, Grüne:
Für wenig energieeffiziente Wohnungen soll es Abschläge bei der Miete geben. Das erhöht den Anreiz für Eigentümerinnen und Eigentümer, in die Energieeffizienz zu investieren.

4.

Soll der unbefristete Mietvertrag auch im gewerblichen, freifinanzierten Bereich wieder zur Regel werden?

Sebastian Kurz, ÖVP:
Wir haben Respekt vor der Privatautonomie. Unsere Aufgabe besteht darin, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jeder den befristeten oder unbefristeten Mietvertrag abschließen kann, den sie oder er möchte, ohne wegen dieser Entscheidung Einbußen in Kauf nehmen zu müssen.

Pamela Rendi-Wagner, SPÖ:
Der unbefristete Vertrag sollte wieder die Regel werden, der befristete die Ausnahme, wie damals vom Gesetzgeber vorgesehen. Befristete Verträge tragen dazu bei, dass Wohnen immer teurer wird, da sie nach Ablauf oft an die (gestiegenen) Marktpreise angepasst werden.

Norbert Hofer, FPÖ:
Kurzfristige Mieten sollen weiterhin zulässig sein, gleichzeitig aber ein Anreizsystem zur Attraktivierung längerfristiger Mietverhältnisse geschaffen werden. Es ist sinnvoll, in definierten Einzelfällen die Dispositionsfreiheit für kurzfristige Mietverhältnisse zu gewährleisten.

Beate Meinl-Reisinger, Neos:
Wohnbedürfnisse ändern sich, es braucht die Möglichkeit zu flexiblen Lösungen. Weder der unbefristete noch der befristete Mietvertrag sind per se etwas Schlechtes. Allerdings ist eben auch gerade der Mut zu flexiblen, den Lebensrealitäten entsprechenden Lösungen gefragt.

Peter Pilz, Liste Jetzt:
Vor allem junge Familien leiden unter den Dreijahresbefristungen. Befristungen sollen wieder die Ausnahme werden und im Einzelfall stichhaltig (Wohnraum für die eigenen Kinder etc.) begründet werden müssen.

Werner Kogler, Grüne:
Ja, unbefristete Verträge sollen wieder zur Norm werden, weil Befristungen unnötigen ökonomischen Mehraufwand verursachen und volkswirtschaftlich schädlich sind. Sie schaffen Unsicherheit und stellen Mieterinnen und Mieter wie auch Unternehmen vor enorme Hürden.