Dass die FPÖ etliche Goldbarren im Keller einer Frühstückspension in Osttirol hortete, wirft Fragen zur Parteientransparenz auf.

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Wien / St. Jakob in Defereggen – "Du musst ein Drittel der Kohle in Gold und Silber haben", schwadronierte Heinz-Christian Strache 2017 auf Ibiza, als er sich bei seinen Gastgebern in der Finca als Finanzexperte in Szene setzen wollte. Dieses Goldfaible war offenbar mehr als eine "b’soffene G’schicht", wie Recherchen des Nachrichtenmagazins "Profil" belegen.

Aus Akten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht hervor, dass bei einer Hausdurchsuchung im August ein veritabler Goldschatz gefunden wurde. Als die Ermittler im Zuge der Casinos-Affäre mehrere Razzien – unter anderem bei Strache – durchführten, wurden sie auch in der idyllischen Osttiroler Pension Enzian im Defereggental vorstellig. Nicht zu Urlaubszwecken, sondern weil die Pension einem Verein der Wiener FPÖ, dem freiheitlichen Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol, gehört. Spätestens seit Straches Aussagen im Ibiza-Video gelten parteinahe Vereine als geeignet, um intransparente Parteienfinanzen am Rechnungshof vorbeizuschleusen.

Geschwärzte Goldliste

Die Ermittler drangen in den Tresorraum vor, konnten die zwei Geldschränke im Raum allerdings zunächst nicht öffnen. Es gebe nur vier Personen, die einen Schlüssel hätten, und die seien alle nicht in St. Jakob, erklärte die FPÖ. Daher musste sich FPÖ-Mann Dominik Nepp, mittlerweile designierter Wiener Parteichef, noch am selben Tag mit dem Auto nach Osttirol begeben, um die beiden Tresore zu öffnen.

Podcast: Redakteure Theo Anders und Laurin Lorenz erklären im Podcast, was es mit den Goldbarren der FPÖ auf sich hat und weshalb der Fund so brisant ist.

Der Inhalt laut "Profil": drei notariell versiegelte Metallkassetten mit Goldbarren. Die Ermittler gaben sich mit einer notariell beglaubigten Inventarliste aus dem Jahr 2015 zufrieden. Um wie viel Gold es sich insgesamt handelt, ist bislang nicht öffentlich bekannt, die Liste mit den Nummern der Goldbarren des Typs "Münze Österreich, 500 g Fine Gold" haben die Wiener Freiheitlichen geschwärzt. Allein die Länge der geschwärzten Passagen lässt allerdings auf eine größere Menge schließen. Der Kaufpreis eines einzigen Barrens beträgt am Goldmarkt derzeit 21.550 Euro. Laut "ZiB 2" soll der Gesamtwert mehr als eine Million Euro betragen haben, die Tageszeitung "Österreich" schätzt den Wert auf rund 600.000 Euro.

Noch im August hatte FPÖ-Stadtrat Maximilian Krauss, er ist seit Mai auch Vizepräsident des Vereins, im STANDARD-Gespräch die Präsenz eines Tresorraums in der Pension heruntergespielt. Wie in jedem Hotel gebe es in der Pension Enzian eben einen Safe, meinte Krauss damals. Die nun bekanntgewordenen Dimensionen des eingelagerten Goldes lenken allerdings mehr politische Aufmerksamkeit auf den FPÖ-Tresor als auf einen normalen Hotelsafe.

SPÖ stellt Anfrage

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte am Donnerstag eine parlamentarische Aufklärung des blauen Goldschatzes. In einer dringlichen Anfrage an Justizminister Clemens Jabloner wollen die Sozialdemokraten wissen, wie hoch der Wert des Goldes ist und ob es Anzeichen auf Geldwäsche gibt.

Die Neos verlangen Nepps Rücktritt: Dass der amtierende Vizebürgermeister der Bundeshauptstadt Zugriff auf einen Tresor voller Goldbarren hatte und als Finanzreferent auch für das Spesenkonto von Strache verantwortlich war, mache ihn untragbar.

Der neue Obmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, sagt in der "ZiB 2", das in Osttirol gehortete Gold sei von der FPÖ angekauft worden, um im Zuge der Bankenkrise 2008 bestehendes Vermögen sicher zu veranlagen.
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Die Freiheitlichen versuchen zu kalmieren. Sie sehen in den Anschuldigungen "einen Sturm im Wasserglas". Der Wiener Landesparteisekretär Michael Stumpf verteidigt die Goldvorräte als richtiges und wichtiges Investment für unsichere Zeiten. Der Ankauf sei infolge der Wirtschaftskrise bei einer österreichischen Bank durchgeführt worden und sei in der Buchhaltung der Partei erfasst.

Intransparente Vereine

Damit trifft Stumpf allerdings – gewollt oder ungewollt – einen wunden Punkt der intransparenten österreichischen Parteienfinanzierung. Noch immer ist der Rechnungshof nicht befugt, in die Bücher der Parteien zu blicken und deren Finanzgebarung zu prüfen. Auch im jüngsten Parteienfinanzierungsgesetz, das mit einer Mehrheit von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt beschlossen wurde, bleibt die Rechnungshofkontrolle zahnlos. Dass Parteien finanzielle Rücklagen bilden und in Gold anlegen, ist nicht verboten, doch die Transparenz fehlt. Gerade parteinahe Vereine wie das blaue Bildungsinstitut St. Jakob sind ein Einfallstor für finanzielle Umgehungskonstruktionen, insbesondere für verdeckte Parteispenden.

Auch nach einem Blick in die Statuten des blauen Vereins in Osttirol bleibt rätselhaft, was der eigentliche Sinn des Vereins sein soll. Als Vereinszweck wird etwa die "Förderung bildungspolitischer, gesellschaftlicher und kultureller Angelegenheiten" genannt. Außerdem noch die regionale Brauchtumspflege und die Erhaltung des Schutzwaldes. Weshalb sich die FPÖ als Schutzmacht des Osttiroler Brauchtums eignen sollte, bleibt ungewiss. Und wieso sie dafür Goldbarren braucht, ebenso. (Theo Anders, Marie-Theres Egyed, Laurin Lorenz, 21.11.2019)