In der Causa Postenschacher rund um die Casinos Austria AG wurden bereits etliche Zeugen vernommen. Ihre Aussagen, die ja unter Wahrheitspflicht erfolgen, bieten tiefe Einblicke in die Untiefen des teilstaatlichen Glücksspielkonzerns und in Österreichs politische Landschaft.

In der Sache rund um die Bestellung des FPÖ-Manns Peter Sidlo zum Finanzvorstand geht es um den Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit sowie um Untreue; für die Unterstützung des für den Job ungeeigneten Kandidaten Peter Sidlo sei Casag-Aktionär Novomatic Entgegenkommen bei Lizenzen bzw. Glücksspielgesetzen in Aussicht gestellt worden. Für die (inklusive Novomatic AG) elf Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Novomatic ausgeschlossen

Geht es nach Zeuge Alexander Labak, wurde noch zu seiner Zeit als Casinos-Chef heftig um Gesetze gerungen. Labak war von 2017 bis Frühling 2019 Vorstandsvorsitzender, dann wurde sein Vertrag vorzeitig beendet. Zwei, drei Monate nach seiner Bestellung im Sommer 2017 habe er den späteren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kennengelernt, berichtete Labak den Ermittlern. Und er soll sich gleich für die Novomatic starkgemacht haben. Es sei ein Skandal, wie dieses international führende Unternehmen von Casag und großer Koalition systematisch vom Glücksspielmarkt ausgeschlossen werde, keine Kasinolizenzen erhalte, habe der FPÖ-Chef geklagt.

Die stiefmütterliche Behandlung soll sich dann 2018, unter Schwarz-Blau, geändert haben, sagte Labak sinngemäß aus. Sein Argument: die Ende Februar 2018 spurlos verschwundene Glücksspielgesetznovelle. Den Entwurf dazu schickte das Finanzministerium unter Hartwig Löger (ÖVP) damals zur Begutachtung aus, drei Tage später wurde er zurückgezogen. Der Teil der Novelle, mit dem man illegales Glücksspiel mittels IP-Blocking im Internet bekämpfen wollte (die einzige Online-Lizenz hat die Casag), ward nie mehr gesehen. Möglichkeit für eine zweite Online-Lizenz, auf die Novomatic spitzte, war im Gesetzesentwurf nicht vorgesehen.

Intervention Straches

Das Gerücht, dass Vizekanzler Strache zum Rückzieher beigetragen habe, hat dessen Anwalt jüngst dementiert. Labak aber stellt es genauso dar. Der Gesetzesentwurf sei ein wesentliches strategisches Projekt der Casag gewesen, für das "sehr intensiver Lobbyingaufwand" betrieben worden sei. Unter "enger Einbindung von" Löger, seinem Kabinettschef Thomas Schmid (heute Chef der Staatsholding Öbag) und dem blauen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs habe man sich rasch auf den Gesetzesentwurf geeinigt.

Das Aus für das für die Novomatic nachteilige Vorhaben sei "völlig unerwartet gekommen" – also habe Finanzvorstand Bettina Glatz-Kremsner (damals ÖVP-Vizeparteichefin) bei Löger und Schmid nachgefragt. Danach habe sie ihn, Labak, von einer "Intervention Straches" informiert. Für den Casag-Vorstand sei es offensichtlich gewesen, dass er das zwecks Unterstützung der Novomatic getan habe.

Glatz-Kremsner und Dietmar Hoscher hätten dann noch mehrmals versucht, den Gesetzesentwurf wiederzubeleben. Das sei nicht geglückt, die FPÖ habe sich laut den zwei Casag-Vorstandsmitgliedern "dem Ansinnen widersetzt", sagte Labak.

Druck auf Rothensteiner

Hoscher stützt diese Aussage als Zeuge allerdings nicht. Er habe Strache den Casag-Standpunkt in Sachen IP-Blocking mitgeteilt, der habe ihm "seinen Standpunkt dazu" aber nicht eröffnet. Warum Hoscher mit den Freiheitlichen sprach? Er war für den Bereich Public Affairs zuständig, und da sei seine Aufgabe u. a. "die Betreuung der FPÖ gewesen".

Was die Bestellung Sidlos betrifft, sei ihm von Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner "politischer Druck" durch Löger kommuniziert worden, so Zeuge Labak. "Ich bin mit der ganzen Angelegenheit auch nicht happy, aber wo ein politischer Wille, da ein politischer Weg", habe Rothensteiner ihm gesagt. So sah es auch der Chef von Casinos-Goßaktionär Sazka, Robert Chvátal. Sidlo sei ein Muss, habe ihm Rothensteiner verdeutlicht.

Sidlo nichts für Longlist

Die Nominierung Sidlos sei ihm von Novomatic-Chef Harald Neumann so begründet worden: Er stehe der FPÖ nahe, weshalb Sidlo die beste Lösung für das Unternehmen sei. Für Chvátal war das eine "cold shower", wie er angab. In einem Gespräch zum Kennenlernen habe Sidlo dem tschechischen Manager dann auf die Frage, was die größten Herausforderungen für die Casinos sei, geantwortet: Das Unternehmen müsse sich auf eine Situation mit mehreren Online-Lizenzen vorbereiten.

Auch ein Personalberater von Egon Zehnder verlieh seiner Skepsis bezüglich Sidlo Ausdruck: Bei einer normalen Personalsuche wäre Sidlo nicht nur nicht in die engere Auswahl (Shortlist) gekommen, sondern "nicht einmal auf die Longlist", sagte der Zeuge.

Gegengeschäft vermutet

Noch einen Deal könnte es bei der Sidlo-Bestellung gegeben haben, glaubt man Labak. Laut ihm gab es ein Gegengeschäft: Schafft es Sidlo in den Casag-Vorstand, stimmt die FPÖ der Bestellung Schmids zum Alleinvorstand der Öbag zu. So kam es denn auch.

Apropos Schmid: Der traf im Frühling 2018 mit Löger, Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling und Bundeskanzler Sebastian Sebastian Kurz Sazka-Eigentümer Karel Komarek. Kurz habe unter den zerstrittenen Aktionären Novomatic, Sazka und Staat quasi Frieden stiften wollen.
(Renate Graber, Andreas Schnauder, 25.1.2020)